Polen bleibt rechts

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat sich der von der rechtsnationalen PiS unterstützte Karol Nawrocki am Sonntag knapp durchgesetzt. In der Stichwahl erzielte er 50,89 Prozent, auf Rafał Trzaskowski, den Kandidaten der Regierungskoalition, entfielen 49,11 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 72 Prozent auf Rekordhöhe.

Von den sozialen Großgruppen unterstützten nur noch die Frauen Trzaskowski mit deutlicher Mehrheit von 54 zu 46 Prozent. Außerdem stimmten die Bewohner der Metropolen und Universitätsstädte überwiegend für ihn. Die große Mehrheit bei den Jungwählern, die die »Koalition des 15. Oktober« 2023 an die Macht getragen hatte, ging ihm jedoch verloren. In der Altersgruppe 18 bis 29 Jahre stimmten am Sonntag 55 Prozent für Nawrocki. Dahinter verbirgt sich der Aufstieg der rechten Protestpartei »Konföderation«, die sich unter ihrem Spitzenkandidaten Slawomir Mentzen eine breite Anhängerschaft unter jungen Wählern, vor allem männlichen, sichern und diesen Vorsprung auf Nawrocki übertragen konnte. Hinter diesem Rechtsschwenk der jungen Generation steckt mit Sicherheit auch viel Enttäuschung darüber, dass die »demokratische« Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk kaum eines ihrer vielen Wahlversprechen von 2023 gehalten hat. Das lag teilweise an internen Streitigkeiten etwa über das Thema des Schwangerschaftsabbruchs, in starkem Maße allerdings auch daran, dass Tusk es vorgezogen hatte, in der Hoffnung auf einen ihm gewogenen Staatschef alle heiklen Fragen auf die Zeit nach der Präsidentenwahl zu vertagen.

Diese Kalkulation ist Tusk grandios danebengegangen. Mit Nawrocki hat er einen Gegenspieler im Präsidentenpalast serviert bekommen, der in seinem Willen, die Tusk-Koalition möglichst noch vor dem regulären Wahltermin im Herbst 2027 zu stürzen, noch entschlossener ist als Amtsinhaber Andrzej Duda (ebenfalls PiS). Der nächste Termin für eine Kraftprobe ist die Verabschiedung des Haushalts für 2026 Ende dieses Jahres. Wenn Nawrocki das Budget durch sein Veto stoppt, muss das Parlament aufgelöst und vorzeitig neugewählt werden. Alle Karten dafür liegen durch das Wahlergebnis in der Hand der PiS.