03.06.2025 / Inland / Seite 1

Zurückweisung nach Polen untersagt

Berlin: Verwaltungsgericht ordnet »Dublin-Verfahren« an. Bundespolizei handelte rechtswidrig

Marc Bebenroth

Gerichte, die nicht gemäß der Grenzpolitik der Regierung urteilen – jenseits des Atlantiks sorgt das für laute Verstimmung bei den Amtsinhabern. Hierzulande dürfte zumindest dem Koalitionspartner CSU deutlich missfallen, dass die BRD Asylsuchende an der Grenze nicht einfach zurückweisen darf. Statt dessen muss bei Asylgesuchen auf deutschem Staatsgebiet ein sogenanntes Dublin-Verfahren begonnen und abgeschlossen werden, wie das Berliner Verwaltungsgericht in einem E...

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