Provokation eingeschrieben

Trumps neuem Mann in Havanna scheint Diplomatie ebenso fremd zu sein wie seinem obersten Chef. In Kuba hatte das jetzt Folgen. Das dortige Außenministerium (Minrex) bestellte den US-Geschäftsträger, Mike Hammer, am Freitag (Ortszeit) offiziell wegen dessen Respektlosigkeiten gegenüber den Bürgern des Landes ein. In einer Erklärung wird sein Verhalten, das »nicht dem eines Diplomaten« entspreche, als »provokativ, einmischend und unverantwortlich« bezeichnet. Hammer sei »nicht das erste Mal« darauf hingewiesen worden, dass seine Aktivitäten »gegen das Völkerrecht, das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und das von beiden Regierungen unterzeichnete Abkommen über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen« verstießen, heißt es in dem Kommuniqué.

Konkret wird Washingtons Gesandtem vorgeworfen, »kubanische Staatsbürger zur Begehung schwerwiegender Straftaten und zur Konfrontation mit den Behörden« anzustiften. Bei Treffen mit Systemgegnern habe er diese ermutigt, »gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu handeln«, und sie zur »Unterstützung der Interessen und Ziele einer feindlich gesinnten ausländischen Macht« aufgefordert. Seine Immunität dürfe »nicht als Deckmantel für Handlungen genutzt werden, die gegen die Souveränität und die innere Ordnung des Landes verstoßen, in dem er akkreditiert ist«, warnt das Ministerium. Mehrere kubanische Medien veröffentlichten in den vergangenen Tagen eine Reihe von Artikeln, in denen Hammers Aktionen beschrieben und kritisiert wurden.

Dessen Intentionen werden vom US-Außenministerium nicht bestritten. In den vergangenen Monaten habe Hammer »intensive persönliche Kontakte mit Regimegegnern, Aktivisten der Zivilgesellschaft, religiösen Führern, Journalisten, Künstlern, Unternehmern und Bürgern auf der ganzen Insel absolviert«, bestätigte das staatliche US-Propagandaportal Martí Noticias am Freitag. Das investigative Onlineportal Razones de Cuba hatte bereits Mitte April gewarnt, dass dem US-Vertreter von der Trump-Administration »ein Drehbuch auf den Leib geschrieben wurde, dessen Kern die Provokation ist – ungeachtet der diplomatischen Normen, die er verletzt – , in der irrigen Annahme, dass sie aus jedem geschaffenen Szenario als Gewinner hervorgehen würden«. Wie zur Bestätigung erklärte ein Sprecher des State Departments nach der Vorladung Hammers, der US-Vertreter werde sich auch künftig »mit allen treffen, die für die Freiheiten der Kubaner kämpfen«. Der Missionschef vertrete »mit Stolz Präsident Trump bei der Umsetzung einer ›America first‹-Außenpolitik« und verlange »vom kubanischen Regime Rechenschaft für seinen bösartigen Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent«, hieß es.

Hammer, der sich auf einer Pressekonferenz in Miami kürzlich darüber beklagte, dass seine »Bewegungen« in Kuba »beobachtet« würden, folgt gehorsam allen Anweisungen. Am Mittwoch wurde er in Washington von Außenminister Marco Rubio empfangen, der ihn aufforderte, weiterhin »das mutige kubanische Volk« zu unterstützen, »das sich der Unterdrückung und der wirtschaftlichen Not durch das Regime in Havanna ausgesetzt sieht«. Die kubanische KP-Zeitung Granma nannte solche Formulierungen einen »rhetorischen Jonglierakt«, um den ultimativen Druck durch die US-Blockade, »mit dem ein ganzes Volk ausgehungert werden soll, zu verschleiern«. Es sei schon »lustig«, wenn Hammer von »Unterstützung für das Volk« spreche, »während er eine Politik feiert, die Überweisungen blockiert, Zahlungen beschlagnahmt, Lieferungen verhindert und Kubas Bevölkerung das tägliche Leben erschwert«.