30.05.2025 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Bundesgericht blockiert Trumps Zölle

Justiz hält Berufung auf Notstandsgesetz für illegal. Berlin und Brüssel verhandeln weiter mit USA

Jörg Kronauer

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Zollpolitik einen herben Rückschlag erlitten. Wie ein Bundesgericht, das Gericht für Internationalen Handel (ITC), entschied, sind fast alle von der Trump-Administration verhängten Zölle illegal und müssen aufgehoben werden. Das Gericht stufte Trumps Begründung insbesondere auch für die Zölle, die er am 2. April gegen nahezu alle Staaten weltweit verhängt hatte, als unzulässig ein. Der US-Präsident hatte sich dabei auf ein No...

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