Nein zum »Sicherheitsdekret«

Ungestört lief die Debatte im italienischen Parlament nicht ab: Während im Montecitorio die Prüfung des von der ultrarechten Regierung Giorgia Melonis eingebrachten sogenannten Sicherheitsdekrets begann, demonstrierten am Montag Hunderte in Rom gegen den als »repressiv und freiheitsfeindlich« gebrandmarkten Vorstoß. Versuche, eine Polizeikette zu durchbrechen, um zum Parlament vorzudringen, scheiterten. Ein Aktivist fasste das Ziel des Gesetzes so zusammen: »Diejenigen ins Gefängnis zu bringen, die eine andere Meinung vertreten.« (jW)