Polen verlängert Aussetzung von Asylrecht

Warschau. Das Parlament in Polen hat dafür gestimmt, dass das Asylrecht an der Grenze zu Belarus weiterhin ausgesetzt bleibt. Einem entsprechenden Antrag der liberalkonservativen Regierung von Donald Tusk stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten zu. Der Ministerpräsident sagte, er sei sich bewusst, dass das Recht auf Asyl ein wichtiges sei. Dies gelte aber nicht, wenn es von Belarus, Russland und Menschenschmugglern ausgenutzt werde. Die irreguläre Migration sei eine Form der Aggression gegen Polen. Ende März hatte Polens Präsident Andrzej Duda ein Gesetz unterschrieben, das vorsieht, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Menschen einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind. Eine Verlängerung musste vom Parlament genehmigt werden. (dpa/jW)