08.03.2025
Sondervermögen und Schuldenbremse
Das große Sparen
Nach Beifall der Gewerkschaften: Mit der schuldenfinanzierten Aufrüstung kommt das Kürzen. Die Pläne neoliberaler Ökonomen liegen längst vor
Von Susanne Knütter
Die Freude bei Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsinstituten war groß, als Union und SPD sich auf das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt hatten. Dass die versprochenen Investitionen in Straßen, Brücken, Kliniken und (vielleicht) auch Schulen Beiwerk einer krassen Aufrüstung sind, spielte in den offiziellen Stellungnahmen keine Rolle. Dass die Schuldenbremse bleibt und lediglich die Militärausgaben ausgenommen werden, wurde nicht ...
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