Zum Inhalt der Seite

EU: Subventionen, Aus für Lieferkettengesetz

Brüssel. Die EU will die Industrie im internationalen Wettbewerb von hohen Energiekosten und Bürokratie entlasten. Dafür soll das Lieferkettengesetz entschärft und um ein Jahr verschoben werden, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Das Gesetz war 2024 auf den Weg gebracht worden. Der Stichtag für die Umsetzung soll nun Mitte 2028 sein und nur Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten betreffen. Mit einem 100-Milliarden-Euro-Paket will die Kommission zudem energieintensive Branchen mit einem »Clean Industrial Deal« fördern. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mit Garantien langlaufende Energieverträge mit Erzeugern erneuerbarer Energien absichern. (Reuters/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 27.02.2025, Seite 9, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!