Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 14. / 15. Dezember 2024, Nr. 292
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 29.10.2024, Seite 1 / Ausland
Nahostkonflikt

Verbot von UNRWA steht bevor

Trotz aller Appelle bringt Knesset Gesetz gegen Palästina-Hilfswerk auf den Weg
Von Jörg Tiedjen
2024-10-03TEL-PRIZE-PEACE.JPG
Unter israelischem Beschuss: Zentrale der UNRWA in Gaza-Stadt (12.7.2024)

Das eigene Außenministerium soll vor einem solchen Schritt gewarnt haben. Schließlich riskiere Israel mit ihm seine UN-Mitgliedschaft, schrieb der Middle East Monitor (MEM). Dennoch sollten in der Knesset am Montag zwei Gesetze gegen das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) verabschiedet werden, die einem Verbot der Einrichtung in Israel und den palästinensischen Gebieten gleichkommen, obwohl Hunderttausende Menschen dringend auf seine Unterstützung angewiesen sind. Die Zustimmung, die bis Redaktionsschluss noch nicht erfolgt war, galt als sicher.

Am Sonntag hatte die Infoseite Ynet News berichtet, dass der US-Botschafter in Israel und andere US-Politiker versucht hätten, israelische Parlamentarier zu überreden, die Abstimmung bis nach den US-Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Am Montag veröffentlichten die Außenamtschefs Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Japans, Kanadas, Südkoreas und Großbritanniens einen Appell, in dem sie ihrer »ernsten Sorge« über das israelische Vorgehen Ausdruck verliehen.

Erst am Montag mittag gab der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq den Tod eines UNRWA-Mitarbeiters in Gaza bekannt. Israelisches Militär habe sein Auto unter Feuer genommen, obwohl es deutlich als UN-Fahrzeug gekennzeichnet gewesen sei. Israel habe die UNRWA »seit Jahrzehnten im Visier, weil die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat die zentrale Prämisse ihrer Arbeit« sei, kommentierte MEM.

Am Sonntag abend fanden in der katarischen Hauptstadt Doha Gespräche über einen Waffenstillstand in Gaza und den Austausch von Gefangenen statt. Zuvor hatte der ägyptische Präsident Abd Al-Fattah Al-Sisi eine zweitägige Waffenruhe und die Freilassung von vier in Gaza festgehaltenen Israelis im Austausch gegen mehrere in israelischen Gefängnissen festgehaltene Palästinenser vorgeschlagen. Die Unterredungen sollten fortgesetzt werden. Allerdings teilte CNN unter Berufung auf Insider mit, dass vor dem Ausgang der US-Wahlen keine »bedeutenden Fortschritte« zu erwarten seien.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. Oktober 2024 um 09:20 Uhr)
    Der Entscheid der Knesset, das Hilfswerk faktisch zu verbieten, ist unüberlegt und überhastet – Israel schafft damit mehr Probleme, als es löst. Dieses Vorgehen mit dem Vorschlaghammer ist jedoch falsch – es dürfte weder bei der Uno noch bei den Partnern des israelischen Staates für Verständnis oder Hilfsbereitschaft sorgen. Laut Medienberichten hatte Israels Sicherheitsapparat die Parlamentarier noch vor den potenziell gravierenden Konsequenzen auf internationaler und humanitärer Ebene gewarnt – allerdings wollte sich niemand als Verteidiger der UNRWA aufspielen und sich gegen das Gesetz stellen. Ist es noch eine Demokratie, die in Israel herrscht?

Mehr aus: Ausland