Im Zweifel Staatshilfe

In Reaktion auf Coronapandemie und Ukraine-Krieg haben die EU-Staaten ihre Wirtschaftsbeihilfen verdreifacht. Um das zu ermöglichen, hatte die Kommission mehrfach ihre Beihilferegeln gelockert – und letztlich die Kontrolle verloren. Das ist das Fazit einer am Mittwoch in Luxemburg vorgelegten Analyse des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zu Staatsbeihilfen in Krisenzeiten. Die EU-Verträge sind auf den Schutz des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen Privaten au...