Pandemiepolitik: BSW will Untersuchungsausschuss

Berlin. Das BSW hat einen Antrag für einen Coronauntersuchungsausschuss im Bundestag formuliert. Der Antrag lag am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa vor. Für einen Untersuchungsausschuss müsste mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Bislang hat neben dem BSW nur die AfD eine solche Forderung erhoben. Andere Parteien haben sich zwar ebenfalls für eine Aufarbeitung der Coronapolitik ausgesprochen, als Rahmen dafür aber eine Plenardebatte oder eine Enquetekommission vorgeschlagen. In dem BSW-Antrag heißt es, der Untersuchungsausschuss solle klären, ob die Maßnahmen der Regierung verhältnismäßig waren. (dpa/jW)