-
29.08.2024
- → Ausland
Frankreich: Sondierung ohne Fortschritt
Paris. Frankreichs Konservative haben sich von einem erneuten Treffen mit Präsident Emmanuel Macron zur Regierungsfindung enttäuscht gezeigt. »Keine neue Position, kein wirkliches strukturiertes Vorhaben für die Franzosen, keine Vision davon, was ein Regierungsprogramm für die kommenden Monate wäre«, sagte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Laurent Wauquiez, am Mittwoch mittag. Man habe Macron dazu aufgefordert, endlich einen neuen Premier zu ernennen, um die Krise zu beenden. Allerdings weigert sich dieser, den Wahlsieger Neue Volksfront mit der Regierungsbildung zu beauftragen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!