USA: Biden will Supreme Court reformieren

Washington. US-Präsident Joseph Biden will das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten reformieren. Entsprechende Pläne wollte er am Montag (Ortszeit) vorstellen. Der Demokrat werde eine Begrenzung der Amtszeit für die Richter sowie einen Ethikkodex fordern, teilte ein US-Regierungsvertreter vorab mit. Zudem wolle Biden einen Verfassungszusatz vorschlagen, der klarstellt, dass frühere Präsidenten nicht vor Strafverfolgung für Vergehen während ihrer Amtszeit geschützt sind. Eine Billigung von Bidens Vorschlägen durch den US-Kongress ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse allerdings unwahrscheinlich. (dpa/jW)