-
24.07.2024
- → Inland
Ungarn: EU soll »Lukoil-Problem« lösen
Budapest. Nach dem ukrainischen Verbot für den Transit von russischem Öl, geliefert durch das Unternehmen Lukoil, hat Ungarn Gegenmaßnahmen angekündigt. »Wir werden die Auszahlung der Europäischen Friedensfazilität so lange blockieren, bis die Ukraine das Lukoil-Problem löst«, sagte Außenminister Peter Szijjártó dem ungarischen Fernsehsender ATV am Dienstag mit Blick auf die nächste Tranche militärischer Unterstützung für Kiew. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die EU die Ukraine zur Freigabe der blockierten »Druschba«-Pipeline bewegen werde. Durch deren Sperrung sind Ungarn und die Slowakei von mindestens 50 Prozent ihrer Importe abgeschnitten. Ungarn setzt nicht zum ersten Mal auf eine Blockade der Europäischen Friedensfazilität (EPF). Zuletzt hatte das Land im Mai den Riegel vor eine Auszahlung aus dem EPF-Topf geschoben und Forderungen durchgesetzt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!