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Aus: Ausgabe vom 01.07.2024, Seite 1 / Titel
Händler des Todes

Feuer frei fürs Kapital

Rüstungsexporte der BRD auf neuem Rekordhoch: Waffenlieferungen auch in Kriegsgebiete
Von Annuschka Eckhardt
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Jubeljahr für Rüstungskonzerne: Mordwerkzeug als Exportschlager (Paris, 17.6.2024)

Kriegsprofiteure reiben sich gierig die Hände: Krieg, Zerstörung und Vertreibung haben Höchstkonjunktur. Nach dem Rüstungsexport-Rekordjahr 2023 sind die Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2024 erneut deutlich gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 18. Juni »erlaubte« die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland, auch in Kriegsgebiete. Im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die junge Welt vorliegt.

»Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete«: Unter diesem Motto zierten Wahlplakate von Bündnis 90/Die Grünen vor der letzten Bundestagswahl tausendfach die Straße. Dieses Versprechen hat sich schnell als Lüge entlarvt. Neben der Ukraine wird auch fleißig an Saudi-Arabien geliefert. Trotz dessen Beteiligung am Krieg im Jemen erfreute die BRD das Königreich mit Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro. Unter den Top-5-Empfängerländern sind Singapur, Indien und Katar. Auch die USA, Brasilien, Großbritannien, Griechenland und die Vereinigten Arabischen Emirate freuen sich über deutsches Mordwerkzeug. Unter den genehmigten Exporten sind Kriegswaffen im Wert von 5,52 Milliarden Euro und sonstige Rüstungsgüter für 1,96 Milliarden Euro.

Doch damit nicht genug: »Diese neuen Rekordzahlen bei deutschen Rüstungsexporten müssen zudem noch in dem Lichte gesehen werden, dass deutsche Rüstungsfirmen wie beispielsweise Rheinmetall seit Jahren an einer Internationalisierungsstrategie ihrer Standorte arbeiten: wenn dann aus ausländischen Standorten Rheinmetall-Waffen an Dritte exportiert werden, so fallen diese aus der deutschen Exportstatistik und vor allem auch aus der deutschen Exportkontrolle raus«, merkte Christian Russau, Vorstandsmitglied vom »Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre«, am Sonntag gegenüber junge Welt an.

Eigentlich hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vorgenommen, Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Doch seitdem die »Zeitenwende« ausgerufen wurde, knallen die Champagnerkorken in den Chefetagen der Rüstungskonzerne. »Dass im allgemeinen Klima der Militarisierung in Deutschland und weltweit die Rekordzahlen für Rüstungskonzerne nicht abreißen wollen, ist längst eine akzeptierte Normalität geworden«, kritisierte ein Sprecher der antimilitaristischen Initiative »Rheinmetall entwaffnen« am Sonntag gegenüber junge Welt. Dazu komme die immer engere Zusammenarbeit und direkte politische Betätigung von Kriegskonzernen wie Rheinmetall.

»Die massive Steigerung der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete, nicht nur in die ­Ukraine, sondern auch in Länder wie Saudi-Arabien, ist verantwortungslos und ein erneuter Bruch von Wahlversprechen durch die Ampel-Parteien«, sagte Dagdelen am Sonntag gegenüber jW. Diese Bundesregierung spreche von Frieden und Sicherheit, aber vertrete allein die Interessen der Aktionäre der Waffenschmieden wie Rheinmetall, allen voran Blackrock, auf Kosten der Steuerzahler. »Die Rekordzahlen beim Waffenexport bedeuten, dass diese Bundesregierung bei der politischen Glaubwürdigkeit völlig abgewirtschaftet hat«, so ­Dagdelen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (1. Juli 2024 um 14:42 Uhr)
    »Ich verstehe überhaupt nicht, was Waffen in Nicht-Spannungsgebieten verloren haben«. Dieser zynischen Devise von Franz-Josef Strauß (Spiegel-Interview 16.07.1978) folgt auch die Bundesregierung und Dagdelen ist fassungslos. Natürlich ist es nicht verkehrt, die Parteispitzen der Grünen an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Aber mit »Keine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete!« wird man das Herz der Kriegstreiber wie Hofreiter und Strack-Zimmermann nicht erweichen. An der Stelle, wo normale Menschen ein Herz haben, wird man bei dieser Spezies nur einen Fels- oder Eisblock finden. An die Adresse des BSW könnte man aber auch fragen: Wie glaubwürdig ist das Anprangern von Rüstungsexporten, wenn man sich mit der AfD einen rassistischen Wettbewerb beim Thema Migration liefert? Menschen, die vor den Auswirkungen eben jener Waffenlieferungen fliehen, bekommen von der Wagenknecht-Partei die kalte Schulter gezeigt.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (1. Juli 2024 um 10:59 Uhr)
    Es stimmt, die Rüstungsexporte steigen weiter an, insbesondere aufgrund der Lieferungen an die Ukraine. Im ersten Kriegsjahr 2022 genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine, darunter Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie. Im Jahr 2023 kamen unter anderem »Leopard 2«-Kampfpanzer hinzu, die die Bundesregierung nach langem Zögern bereitstellte. Die Exportgenehmigungen für die Ukraine stiegen auf 4,4 Milliarden Euro. Bereits in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurde dieser Wert wieder übertroffen. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Da eine Reduzierung der Waffenlieferungen an die Ukraine nicht in Sicht ist, könnte der Gesamtumfang der Rüstungsexporte bis Ende des Jahres erneut einen Rekordwert erreichen. Obwohl vor der letzten Bundestagswahl Wahlplakate von Bündnis 90/Die Grünen unter dem Motto »Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete« zu sehen waren, ist dieses gebrochene Versprechen nicht mein größtes Problem. Im ersten Halbjahr 2023 gingen rund 62,5 Prozent der deutschen Rüstungsexporte im Wert von 4,7 Milliarden Euro in die Ukraine. Diese Lieferungen sind jedoch Geschenke an die Ukraine und keine Exporte, denn Deutschland erhält dafür keinen Cent! Das bezahlen wir als steuerzahlende Kleinrentner mit. Noch trauriger ist, dass es in unserer Demokratie keine Stelle gibt, an die man sich in dieser Angelegenheit offiziell beschweren könnte.
    • Leserbrief von Joachim Seider aus Berlin (1. Juli 2024 um 12:32 Uhr)
      Tolle Idee: Wir ersetzen den Kampf gegen Militarisierung und Krieg durch Briefe an eine nicht vorhandene Beschwerdestelle. Voraussetzungen sind aber, dass das barhäuptig und auf Knien erfolgt.

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