IGH fordert erneut Schutz ein

Einstimmig kann sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag noch immer nicht zu den in seinem Beschluss vom 26. Januar genannten vorläufigen Maßnahmen durchringen. Einigkeit gab es am Donnerstag jedoch unter den 16 Richtern, Israel »in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes« dazu aufzufordern, unverzüglich alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen mit Grundnahrungsmitteln sicherzustellen und die sich ausbreitende Hungersnot zu stoppen.

Weiterhin wird vom IGH gefordert, dass »sein Militär keine Handlungen begeht, die eine Verletzung der Rechte der Palästinenser in Gaza als geschützte Gruppe darstellen (…), einschließlich der Verhinderung der Lieferung von dringend benötigter humanitärer Hilfe«. Wie beim ersten Beschluss bleibt Israel vier Wochen Zeit, um die Umsetzung der geforderten Maßnahmen zu belegen. »Das Gericht stellt fest, dass die Palästinenser in Gaza nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht sind (…), sondern dass die Hungersnot bereits begonnen hat«, so die Richter in ihrem Beschluss. Die neuen Maßnahmen wurden von Südafrika im Rahmen seiner Klage beantragt, die Israel des staatlich gelenkten Völkermordes in Gaza beschuldigt.

Doch auch nach der seit Montag bindenden UN-Resolution des Weltsicherheitsrates, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert, hat Israel sein Vorgehen – vor allem im Süden der Enklave – noch verschärft. Nach den Worten von Premier Benjamin Netanjahu wird die Militäroffensive auf Rafah, wo rund 1,4 Millionen Menschen Zuflucht gesucht haben, bereits vorbereitet. Und auch Hilfseinsätze im nördlichen Gazastreifen werden von den israelischen Behörden trotz der sich ausbreitenden Hungersnot weiterhin verweigert, wie das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten mitteilte.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte derweil eine ganz eigene Interpretation von Selbstbestimmung. Auf die Frage, wer im Gazastreifen nach Kriegsende das Sagen haben sollte, sagte sie der Funke-Mediengruppe (Freitag): »Die Palästinenserinnen und Palästinenser – frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser, also auch im Westjordanland.«