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12.03.2024
EU-Wahl 2024

Bürgerliches Bekenntnis

Union verabschiedet EU-Wahlprogramm mit Fokus auf Aufrüstung. FDP läutet Wahlkampagne ein

Von Karim Natour
Bereits vor dem »Nein« von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von ­TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine Ende Februar nutzte die Union in regelmäßigen Abständen die »Zurückhaltung« des Kanzlers, um sich bei dem Thema Aufrüstung zu profilieren und die Regierung vor sich herzutreiben. Es war die Ampel unter Scholz, die den Mentalitätswechsel in Deutschland hin zur »Kriegstüchtigkeit« offiziell einläutete. Dennoch sind es neben den Grünen und vereinzelten ...

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