12.03.2024
EU-Wahl 2024
Bürgerliches Bekenntnis
Union verabschiedet EU-Wahlprogramm mit Fokus auf Aufrüstung. FDP läutet Wahlkampagne ein
Von Karim Natour
Bereits vor dem »Nein« von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine Ende Februar nutzte die Union in regelmäßigen Abständen die »Zurückhaltung« des Kanzlers, um sich bei dem Thema Aufrüstung zu profilieren und die Regierung vor sich herzutreiben. Es war die Ampel unter Scholz, die den Mentalitätswechsel in Deutschland hin zur »Kriegstüchtigkeit« offiziell einläutete. Dennoch sind es neben den Grünen und vereinzelten ...
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