Steiniger Weg aus Krise

Äthiopien kommt nicht zur Ruhe. Am vergangenen Freitag hat das Land den Ausnahmezustand in der Region Amhara verlängert, in der seit Jahren ein bewaffneter Konflikt herrscht. Zugleich ist es von Sanktionen gebeutelt, kämpft mit einer wirtschaftlichen Krise und steht unter dem Druck seiner Geldgeber wie der G20.

So hatte der G20-nahe »Club de Paris« gedroht, die Vereinbarung aufzukündigen, nach der der Schuldendienst bis Dezember 2024 gestundet wird, sollte Äthiopien nicht mit dem Weltwährungsfonds (IWF) eine Übereinkunft schließen. Auch private Geldgeber wie der Investmentgigant Blackrock waren nicht zu einem Entgegenkommen bereit, so dass Äthiopien in die Zahlungsunfähigkeit getrieben wird. Dabei ist Äthiopien bislang nicht in Verzug geraten. China hatte mit dem Land im März eigene Verhandlungen über eine Schuldenumstrukturierung außerhalb des G20-Rahmens begonnen. Spannend bleibt, wie die Verhandlungen, in die sicher auch die Neue Entwicklungsbank (NDB) der »BRICS plus« involviert sein wird, weitergehen.

Den Afrikagipfel der italienischen Regierung Ende Januar nutzte die äthiopische Regierung, um vom strategischen Partnerschaftsprogramms des italienischen »Mattei-Plans« zu profitieren. Der Plan sieht vor, Migration zu begrenzen und Energiedeals mit afrikanischen Staaten abzuschließen. Aus ähnlichen Logiken heraus hat auch der britische Entwicklungsminister Andrew Mitchell bei einem Besuch in diese Woche 125 Millionen US-Dollar Nahrungshilfe angekündigt. Daneben versucht die Regierung ausländische Investoren anzulocken in der Hoffnung, diese würden dazu beitragen, aus der Krise zu kommen.

Ein weiteres Thema in Äthiopien ist der Versuch, über die Pachtung des Tiefseehafens Berbera im sich für autonom erklärten Somaliland Zugang zum Roten Meer zu erhalten. Auf einem Hafengelände soll auch ein Marinestützpunkt errichtet werden. Als Gegenleistung sollte Somaliland unter anderem Anteile der Fluggesellschaft Ethiopian Airlines erhalten und von Äthiopien als erstem Land überhaupt als unabhängig anerkannt werden. Damit verfolgt Ministerpräsident Abiy Ahmed offensichtlich regionalpolitische Ziele. Wird das Land damit zu einem weiteren antiimperialistischen Player am Roten Meer? Hat in der Konkurrenz mit den USA um den Hafen Berbera der kleine Igel vor dem Hasen das Rennen gemacht? Auf den ersten Blick scheint dies so, denn nachdem China in Dschibuti einen Militärstützpunkt eingerichtet hatte, hatten die USA ebenfalls ein Auge auf den Hafen geworfen. Gleichzeitig hat Äthiopien damit seinen Nachbarn Somalia mehr als verärgert. Somalia drohte sogar damit, dies als Kriegserklärung zu sehen. Auch in Somaliland selbst war die Vereinbarung umstritten: Der Verteidigungsminister trat aus Protest zurück und unterstellte Äthiopien abessinisches Großmachtstreben.

Mit der zu Jahresbeginn offiziell erfolgten Aufnahme von Äthiopien ebenso wie Ägypten in die »BRICS plus« sind auch Hoffnungen verbunden, eine Altlast loszuwerden: den gefährlich schwelenden Konflikt um die Entnahme von Nilwasser für den »Grand Ethiopian Renaissance Dam« (GERD). Die letzte Etappe der Füllung des Stausees ist beinahe abgeschlossen, der Staudamm liefert bereits seit Februar 2022 Strom. Das nötige nationale Starkstromnetz hatte China für über eine Milliarde US-Dollar finanziert. Die Weltbank steuerte im vergangenen Jahr 250 Millionen US-Dollar bei. Um eine einvernehmliche Nutzung des Nilwassers zu organisieren, müssten Ägypten und Äthiopien dem »Cooperative Framework Agreement« beitreten, in dem neun weitere Nilanrainer vertreten sind. Es wird ein langer und steiniger Weg sein, einen Vertrag zu schließen, der für alle akzeptabel und vorteilhaft sein wird.