»Kriminalisierung linker Proteste hat Tradition«

Wenige Tage nach der neusten Eskalation des Palästina-Konflikts am 7. Oktober verhängte die Hamburger Polizei eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Demonstrationen mit »propalästinensischen« Inhalten. Was genau besagt die Verfügung, und wie kam es dazu? Die Allgemeinverfügung stellt palästinasolidarische Menschen unter Generalverdacht und unterstellt ihnen eine Hamas-Nähe, Antisemitismus und auch Islamismus. Durch diese Konstruktion wird dann in der mittlerweile 28...