4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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26.09.2023 / Titel / Seite 1

Ausgewummst!

Wohnungsbaugipfel: Koalition präsentiert »14-Punkte-Papier«. Mieterbund spricht von »größter Baukrise«. Linke kritisiert Steuergeschenke für Immohaie

Oliver Rast

Groß war das Tamtam im Vorfeld des »Wohnungsbaugipfels« am Montag. Das Ergebnis, ein Ärgernis: ein schlappes fünfeinhalb Seiten langes »14-Punkte-Papier«, das jW vorliegt. Mehr nicht. Schlimmer noch: Steuergeschenke und Eigentumsförderung rangieren auf der Prioritätenliste ganz oben, Mieterschutz fällt unter den Tisch. Komplett.

Im einzelnen, ein Blick in das Papier, verfasst unter der Regie von Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD): »Die S...

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