4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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08.07.2023 / Ausland / Seite 6

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Israel: Protestbewegung ruft zu neuem Aktionstag gegen geplante »Justizreform« auf. Schwächung des Obersten Gerichts Weg in »Diktatur«

Knut Mellenthin

In Israel soll es am Dienstag Proteste geben, wie es sie dort nie zuvor gegeben habe. So steht es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Organisatoren der seit Januar anhaltenden Demonstrationen gegen die geplante »Justizreform« der Koalitionsregierung aus Rechten und Ultrarechten. Was man sich unter dieser Ankündigung konkret vorzustellen hat, ist noch nicht klar und hängt selbstverständlich auch von der Zahl der Teilnehmer ab, die mobilisiert werden...

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