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03.05.2023
- → Antifaschismus
Streit um Geld für Neonazispitzel
München. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags sind die Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP in der Nacht zum Donnerstag mit einem Antrag gescheitert, der Licht in die Praxis der »V-Mann«-Führung und die Zahlungsmodalitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz bringen sollte. Angesichts der Blockade durch die Regierungsfraktionen fühle man sich »verarscht«, sagte der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) laut Süddeutsche Zeitung. Es geht um den Neonazi Kai. D., dessen Name auf der »Garagenliste« stand, die beim NSU-Kerntrio vor dessen Abtauchen gefunden worden war. (jW)
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