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16.12.2022
Änderungsgesetz

EU-Geld stinkt nicht

Zwischen Warschau und Brüssel zeichnet sich Kompromiss über beanstandete Justizreform ab

Von Reinhard Lauterbach
Im jahrelangen Streit um die polnische »Reform« des Justizwesens zwischen Warschau und der EU-Kommission steht offenbar ein Kompromiss bevor. Wie verschiedene polnische Medien am Mittwoch meldeten, wurde ein Neun-Punkte-Plan ausgehandelt, der etliche Maßnahmen zurücknimmt, an denen sich die Kritik der liberalen Öffentlichkeit im Lande und in den EU-Institutionen entzündet hatte. Das entsprechende Änderungsgesetz wurde in der Nacht zum Mittwoch in den Sejm eingebrach...

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