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Aus: Ausgabe vom 11.10.2022, Seite 1 / Inland
Energiekrise

Hilfen für Wohlhabende

Kommission der Ampel legt Vorschläge für Energiepreisbremse vor. Entlastung vor allem für Reiche
Von Raphaël Schmeller
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Vor allem Wohlhabende werden von der Einmalzahlung für Energie im Dezember profitieren

Mehr als 35 Stunden lang tagte die von der Ampelkoalition eingesetzte »Expertenkommission für Gas und Wärme« am Wochenende. Die Vorschläge für eine Energiepreisbremse, die am Montag vorgestellt wurden, fielen dann trotzdem erwartungsgemäß aus: Gas- und Fernwärmekunden sollen nach den Vorstellungen des Gremiums im Dezember erstmal mit einer Einmalzahlung abgespeist werden. Die Pauschale soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag.

Ab Anfang März 2023 soll dann eine Energiepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde vor. Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs vom September liegen. Für Fernwärmekunden soll eine sogenannte Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben. Die Bundesregierung teilte am Montag mit, man wolle nun die Vorschläge der Expertenkommission »zügig prüfen und über die Umsetzung beraten«.

Diese stoßen allerdings auf viel Kritik. Das vorgeschlagene Modell sei nicht ausreichend sozial ausgewogen, schrieb Verdi-Chef Frank Werneke in einer Mitteilung. »Durch das Modell wird eine Zweizimmerwohnung genauso behandelt wie eine Villa mit Pool.« Auch Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisierte, die Einmalzahlung begünstige Vielverbraucher, »also vermutlich eher Wohlhabende mit großen Wohnungen und Reiche mit florierenden Unternehmen«. Ob in Not geratenen Bäckereien, Blumenläden und Buchhandlungen damit geholfen sei, könne man bezweifeln, so Butterwegge am Montag zu jW. »Warum die Verwirklichung einer Gas- und Wärmepreisbremse mit einem subventionierten Grundkontingent bis zum 1. März 2023 dauert, ist gleichfalls unklar.«

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, forderte die Ampel dazu auf, den Reichensteuersatz anzuheben. Mit diesen Steuereinnahmen müsse man dann »bei den kleinen und mittleren Einkommen nachlegen«, so Görke gegenüber dieser Zeitung.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gabriel T. aus Berlin (11. Oktober 2022 um 19:02 Uhr)
    Angesichts der Frechheit, die uns da von der Ampel aufgetischt wird, ist dieser Artikel doch ausgesucht harmlos, wenn nicht regierungsfreundlich. Es gibt eine Hilfe im Dezember, die aber mit der Endabrechnung verrechnet wird und es gibt eine Deckelung nach Ablauf der Heizperiode und euch fällt nichts anderes ein, als Butterweg zu zitieren? Is ja toll.

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