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Aus: Ausgabe vom 23.09.2022, Seite 4 / Inland
Krieg in der Ukraine

Augen zu beim Waffenschmuggel

Regierung: Für Kiew bestimmte Rüstungsgüter können bei Kriminellen in Deutschland landen
Von Nick Brauns
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Auch Munition findet ihren Weg aus Bundeswehr-Depots über die Ukraine zurück nach Deutschland

Während die Bundesregierung immer mehr Kriegswaffen und Munition in die Ukraine pumpt, scheint es sie nicht zu interessieren, ob manche dieser Mordwerkzeuge am Ende ihren Weg zurück nach Deutschland finden, um hier in den Händen von Kriminellen oder Faschisten zu landen. Dieser Eindruck drängt sich angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen in der Fragestunde des Bundestages vom Mittwoch auf, die jW vorliegt. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke hatte die Regierung gefragt, welche – auch geheimdienstlichen – Erkenntnisse ihr über den Umfang des Schmuggels von Rüstungsgütern durch kriminelle Netzwerke aus der Ukraine vorliegen und ob sie ausschließen könne, dass von Deutschland an Kiew gelieferte Waffen und Munition illegal wieder vom Gebiet der Ukraine verbracht werden.

Hintergrund war ein Bericht der EU-Polizeibehörde Europol vom Juli über Fälle, »in denen kriminelle Netzwerke in der Region (Ukraine, jW) aktiv sind und den Schmuggel erheblicher Mengen von Schusswaffen und Munition, einschließlich militärischer Waffen, betreiben oder planen«. Europol wurden so mehrere Fälle bekannt, bei denen Einzelpersonen versucht hatten, die Ukraine mit Schusswaffen zu verlassen. Europäische Behörden gehen demnach davon aus, dass für den Schmuggel Waffenverstecke entlang der Grenze zur EU angelegt wurden.

»Langfristig betrachtet besteht die Möglichkeit, dass Schusswaffen, Munition und Explosivstoffe aus dem Kriegsgeschehen in den illegalen Kreislauf und auch nach Deutschland gelangen können«, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Dagdelens Frage zu. Nur scheint sie kein Interesse zu haben, mehr darüber in Erfahrung zu bringen. Ihr lägen keine eigenen, über den Europol-Bericht hinausgehenden Erkenntnisse über den Umfang eines etwaigen Schmuggels von Rüstungsgütern durch kriminelle Netzwerke aus der Ukraine in die EU vor, heißt es in der Antwort weiter.

Als »völlig verantwortungslos« bezeichnete Dagdelen es am Donnerstag gegenüber jW, dass die Bundesregierung ganz offensichtlich keine Ahnung habe, inwieweit ihre in die Ukraine gelieferten Waffen und Munitionsbestände bei organisierten Schmugglernetzwerken landen. Dieser Vorwurf treffe um so mehr zu, als die Regierung selbst davon ausgehe, dass das illegal aus der ­Ukraine ausgeführte Kriegsgerät am Ende auch zu einer Gefahr für die Sicherheit der Bürger in Deutschland zu werden droht. »Diese bewusst verheerende Politik der Ampel unterstreicht einmal mehr, wie richtig und dringend notwendig der Stopp der Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet ist«, betonte die Linke-Abgeordnete. »Es ist eine gefährliche Illusion, zu glauben, dass Waffen gerade in Kriegsgebiet im Empfängerland verbleiben.«

Insbesondere im Falle der Ukraine sind die dort vor dem Hintergrund des Krieges in größter Zahl und weitgehend unkontrolliert kursierenden Waffen nicht nur für kriminelle Netzwerke in Europa von Interesse. Auch deutsche Neonazis, von denen seit Kriegsbeginn einige in die Ukraine gereist sind, dürften dort nicht nur die Gelegenheit nutzen, um an der Seite ukrainischer Gesinnungsgenossen Kampferfahrung zu sammeln, sondern auch die Aufrüstung der faschistischen Szene in Deutschland zu befördern.

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