Brüssel beantragt Zwangsgeld gegen Ungarn

Brüssel. Mit einer neuen Klage und einem Antrag auf finanzielle Sanktionen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen das restriktive Asylsystem in Ungarn. Wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte, hat das Land aus ihrer Sicht bislang nicht ausreichend auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Dezember vergangenen Jahres reagiert. Der EuGH hatte festgestellt, dass ungarische Rechtsvorschriften über die Regeln und Verfahren in Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze gegen EU-Recht verstießen. Deswegen erhebe man nun erneut Klage und ersuche den Gerichtshof, Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds zu verhängen. (dpa/jW)