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Aus: Ausgabe vom 24.09.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Absatzmärkte in China

Brüssel in Sorge um Profite

EU-Handelskammer: Beijing droht, sich abzuschotten. Revitalisierung des »Geistes von 1978« nötig
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Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer, fürchtet den chinesischen Fünfjahresplan

Die Angst geht um in der EU. Die Konzernchefs fürchten den neuen Wirtschaftskurs der chinesischen Regierung. »Auf den ersten Blick scheint im Reich der Mitte zwar alles in Ordnung zu sein«, sagte der Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, am Donnerstag in Beijing. So hätten viele Unternehmen im vergangenen Jahr wieder einmal Rekordzahlen bei Umsatz und Gewinn erzielt, was sich in naher Zukunft auch nicht ändern dürfte. Kurzfristig blieben die Aussichten für europäische Unternehmen, die in China tätig sind, insgesamt positiv. Es gebe jedoch »besorgniserregende Anzeichen« dafür, dass sich China zunehmend nach innen wende.

»Diese Tendenz lässt erhebliche Zweifel am künftigen Wachstumspfad des Landes aufkommen«, sagte Wuttke bei der Vorlage des jährlichen Positionspapiers der EU-Handelskammer. Diese verwies auf den im März auf dem Volkskongress verabschiedeten neuen Fünfjahresplan, der als Kurs klar vorgebe, »die Abhängigkeit vom Rest der Welt zu verringern und schließlich einen hohen Grad an Autarkie zu erreichen«. Dabei werde China voraussichtlich die Rolle, die ausländische Unternehmen derzeit in der Wirtschaft des Landes spielen, weiter reduzieren – insbesondere in den Hochtechnologiesektoren. »Große Sorgen bereitet den Mitgliedern der Europäischen Handelskammer die Frage, inwieweit sie in der Lage sein werden, zum künftigen Wirtschaftswachstum Chinas beizutragen«, sagte Wuttke. Auch die andauernde Reglementierung des Privatsektors des Landes sei besorgniserregend. Mit einer großen Regulierungskampagne von Staats- und Parteichef Xi Jinping wurden in den vergangenen Monaten mächtige Techkonzerne, der Onlinehandel und Finanzdienste, die Gamingbranche, Fahrdienste, der Immobiliensektor sowie die Unterhaltungs- und Bildungsindustrie immer mehr an die Leine gelegt. Die Regierung hat ein Umverteilungsprogramm verabschiedet, durch das »allgemeiner Wohlstand« erreicht werden soll.

Aus Sicht der Kammer versucht Beijing derzeit offenbar, die Kontrolle über den dynamischen Privatsektor zu verstärken, um politische Ziele zu erreichen. Gleichzeitig sollen womöglich Wege gefunden werden, »ausländische Unternehmen vom Markt und insbesondere von strategischen Sektoren auszuschließen«. Der derzeitige Kurs sei nicht nur für ausländische Firmen schlecht, die in China Geld verdienen wollen, sondern auch für die chinesische Volkswirtschaft selbst, betonte die EU-Kammer. So sei Chinas Wachstum in den vergangenen fünf Jahren bereits leicht hinter dem zurückgeblieben, wo es eigentlich sein sollte. Ein Trend, der sich fortsetzen könnte, wenn die Regierung sich dafür entscheide, auf »mutige Marktreformen« zu verzichten und statt dessen einen eher isolierten Ansatz verfolge. Dass China sich in jedem Fall zur globalen Wirtschaftssupermacht entwickelt, sei keineswegs sicher. Die Kammer fordert: Statt sich abzuschotten, müsse China »den Geist des 1978 begonnenen Reform- und Öffnungsplans« fortsetzen, internationale Brücken wieder aufbauen und sich für eine stärkere Integration in die Weltwirtschaft einsetzen. (dpa/jW)

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