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Aus: Ausgabe vom 31.03.2021, Seite 1 / Titel
Regierungsumbau

Bolsonaro unter Druck

Brasiliens Präsident entlässt sechs Minister seines Kabinetts. Coronapandemie außer Kontrolle. Lula in Wartestellung
Von Frederic Schnatterer
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Aktivisten fordern am 21. Februar in der Hauptstadt Brasília ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro

Die Regierung von Brasiliens ultrarechtem Präsidenten Jair Bolsonaro rutscht immer tiefer in die Krise. Am Montag (Ortszeit) bildete der Staatschef sein Kabinett um, gleich sechs Minister mussten gehen. Laut einer Mitteilung des Kommunikationsministeriums gehören zu den Abgängen bisherige politische Schwergewichte wie Außenminister Ernesto Araújo und Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva. Auch die Spitzen des Justizministeriums, der »Casa Civil« (vergleichbar mit dem des Kanzleramtschefs in der BRD), des Innenministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft werden neu besetzt.

Auch wenn offiziell keine Gründe für den großangelegten Austausch des Regierungspersonals angegeben wurden: Die Wechsel sind Ausdruck eines zunehmenden Konflikts mit dem Mitte-rechts-Block »Centrão«. Erst vor einer Woche hatte Arthur Lira, ein Anführer des »Centrão« und Präsident der Abgeordnetenkammer, erklärt, der parteilose Bolsonaro müsse seinen Kurs in der Coronapandemie korrigieren. Sollte das nicht passieren, könne das dazu führen, dass der Kongress »bittere politische Mittel« anwenden müsse – eine indirekte Anspielung auf die Forderungen der Opposition nach einer Amtsenthebung des Präsidenten.

Die nun vollzogenen Änderungen sind ein Zugeständnis an den »Centrão«, auf dessen Unterstützung die Regierung angewiesen ist. Der Mitte-rechts-Block vereint mehrere kleine und Kleinstparteien im Parlament und versucht so, eigene klientelistische Interessen durchzusetzen. Gerade der nun geschasste Exaußenminister Araújo war in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten – neben faschistoiden Ausfällen gegen Linke, Umweltschützer und Andersdenkende attackierte er die chinesische Regierung sowie deren Vertreter in Brasilien unflätig. Ein Problem, nicht nur weil die Volksrepublik einen der wichtigsten Handelspartner des Landes darstellt. Auch die Arzneistoffe für die Produktion von Coronaimpfstoffen werden aus China importiert.

Diese hat Brasilien bitter nötig. Das derzeitige Epizentrum der Pandemie zählt mittlerweile mehr als 314.000 im Zusammenhang mit dem Virus Gestorbene. Allein in der vergangenen Woche kam ein Drittel der weltweit registrierten Coronatoten aus dem Land. Am Montag stellte Brasilien mit mehr als 2.600 Menschen, die an oder mit einer Infektion verstarben, einen neuen traurigen Rekord auf. Besonders seit Beginn dieses Jahres verschärft sich die Situation. Neben dem laschen Umgang der Regierung von Bolsonaro, der sich vehement gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ausspricht, dürfte die deutlich ansteckendere und auch gefährlichere Mutante P.1 der Grund dafür sein. Sie war zuerst in der Amazonasmetropole Manaus entdeckt worden.

Hinzu kommt: Im nächsten Jahr stehen in Brasilien Präsidentschaftswahlen an. Während die Zustimmungswerte für Bolsonaro sich auf einem Tiefstand befinden, könnte der linke Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) kandidieren. Anfang März waren alle Urteile wegen angeblicher Korruption gegen Lula kassiert worden, dem Gewerkschafter werden gute Chancen gegen Amtsinhaber Bolsonaro eingeräumt. Sein Genosse, der PT-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Elvino José Bohn Gass, erklärte derweil am Montag gegenüber Correio Braziliense: »Wir befinden uns in der schlimmsten Krise der Pandemie – und die Regierung tut nichts«. Daran ändere auch der Austausch von Regierungspersonal nichts.

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