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Aus: Ausgabe vom 27.02.2021, Seite 5 / Inland
Schutz vor Covid-19

Spahn beim Coronadinner

Gesundheitsminister versagt bei Impfstoffversorgung. Zeit nutzt er lieber für gesellige Restaurantbesuche und Bespitzelung von Journalisten
Von Bernd Müller
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Der lange Schatten des Ministers legt sich über die Pressefreiheit

Die Nachricht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klingt hoffnungsvoll: Die Impfstrategie in der Coronapandemie gehe auf, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz. Unter den Hochbetagten würden die Infektionszahlen zurückgehen. Ob diese Botschaft mehr ist als Propaganda, wird sich zeigen. Recherchen des ARD-Politmagazins »Kontraste« deuten allerdings auf ein Desaster hin: In ganz Europa fehle es an Impfstoffen, heißt es dort.

Verantwortlich dafür seien auch verschiedene Bundesministerien in Deutschland. Sie hätten nicht nur viel zu spät Impfstoff bestellt, monieren demnach Ökonomen. Die zuständigen Ministerien in der Bundesrepublik hätten wochenlang die Hände in den Schoß gelegt. »Die zuständigen Minister hätten Fehler eingestehen müssen und sich die schnellere Beschaffung von Impfstoffen zu eigen machen müssen«, sagte der Bonner Ökonom Moritz Schularick gegenüber »Kontraste«. Doch man habe sich weggeduckt.

Die Hersteller von Impfstoffen klagen nun darüber, nicht genug Vorlaufzeit zu haben, um die Produktion hochzufahren. »Wir kriegen kaum Maschinen, haben Probleme mit der Beschaffung von Verbrauchsmaterialien, haben Engpässe beim Rohmaterial«, sagte Konstantin Matentzoglu dem Magazin. Er ist Geschäftsführer der Firma Celonic in Heidelberg, die demnächst millionenfach Impfstoff produzieren soll. Spätestens Weihnachten 2020 sei klar gewesen, dass es zuwenig Impfstoff geben werde. Doch die Bundesregierung blieb zunächst tatenlos. Als ein Ökonom vorgeschlagen hatte, Prämien auszuschreiben, um die Produktion von Impfstoffen anzukurbeln, sei die Reaktion der Bundesregierung gewesen: »Zu schwierig, das bringt nichts.« Dass es auch anders geht, zeigte die US-Regierung, die den Herstellern mit Milliarden unter die Arme griff, um die Produktion anzukurbeln.

Spahn mimt unterdessen den Macher: Die Bundesländer sollen doch ihre Kapazitäten für die Coronaimpfung zügig aufstocken, tönte er am Freitag. »Noch liegt zuviel Impfstoff im Kühlschrank.« Wurden bislang rund 5,7 Millionen Impfungen verabreicht, sollen fast noch einmal so viele Dosen bis Ende kommender Woche ausgeliefert werden.

Es deutet aber nicht viel darauf hin, dass die Regierung mehr Tempo macht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt die Hoffnung gedämpft, dass es einen schnellen Weg aus der Pandemie gibt. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor »Öffnungshektik«, und Spahn empfahl: »Vorsicht, Impfen, Testen«.

Zur Vorsicht hatte er auch im Oktober vorigen Jahres geraten. Beim Feiern und Geselligsein würde das Virus oft übertragen, hatte er im ZDF gesagt. Mit seiner Warnung hat er es selbst aber nicht so genau genommen. Am 18. Oktober zog es ihn mit Gästen in ein italienisches Restaurant in Berlin-Schöneberg, wie jW im November exklusiv berichtet hatte. Drei Tage später wurde dann seine Coronainfektion bekannt.

Nun wurde publik: Das war nicht die einzige fröhliche Runde, an der er teilnahm. Einen Tag vor seinem positiven Coronatest traf er sich noch mit einem Dutzend Unternehmern in Leipzig zum Abendessen. Nach einem Bericht des Spiegels vom Freitag beteuerte Spahns Abgeordnetenbüro, alle hätten Abstand gehalten und Maske getragen, bis sie auf ihren Plätzen gesessen hätten. Nachprüfen lässt sich das nicht. Für die Christdemokraten soll dieser Abend aber sehr gewinnbringend gewesen sein: Mehrere Gäste hätten ihr Portemonnaie für die CDU geöffnet, berichtete der Spiegel.

Spahn steht allerdings nicht nur wegen solcher »privaten« Treffen oder wegen seines Versagens in der Coronapandemie in der Kritik – erst kürzlich wurde außerdem der Vorwurf erhoben, er habe Journalisten ausforschen lassen. Einem Bericht des Tagesspiegels vom Mittwoch zufolge soll er über seine Anwälte vom Grundbuchamt am Amtsgericht Schöneberg im Dezember Auskünfte verlangt haben, welche Journalisten zu seinen privaten Immobiliengeschäften recherchieren. Als »verstörend« empfindet Tina Groll diesen Vorgang; sie ist Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion. »Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit und die Aufgabe der Presse, kritisch zu berichten, respektieren und achten«, sagte sie weiter.

Anlass für das Schreiben sei ein Bericht des Tagesspiegels gewesen, heißt es weiter. In diesem sei es um den Kauf einer Wohnung vom früheren Pharmamanager Markus Leyck Dieken gegangen, den Spahn später an die Spitze der mehrheitlich bundeseigenen Gematik GmbH geholt habe. Dieses Unternehmen soll die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben.

Auch gegen jW ging Spahn juristisch vor. Im September 2020 verlangte er über seine Anwälte eine Unterlassungserklärung: Die genaue Kaufsumme seiner mehrere Millionen Euro teuren Villa in Berlin Dahlem dürfe nicht öffentlich genannt werden, ließ der Minister ausrichten. Redaktion und Verlag verteidigen hingegen das Interesse der Leserinnen und Leser an präzisen Informationen und freier Kommentierung.

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