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Aus: Ausgabe vom 19.01.2021, Seite 6 / Ausland
Schwierige Transition

Widerstände in Mali

Zahlreiche Probleme für Übergangsregierung. Internationale Geldgeber und Militärpräsenz verhindern souveräne Entwicklung
Von Georges Hallermayer
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Immer dabei: Die Ecowas mit ihrem Vorsitzenden Goodluck Jonathan (2. v. l.) in Bamako (25.9.2020)

Nach vier Monaten des Übergangs seit dem Putsch im vergangenen Sommer hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) vergangene Woche in Mali nach dem Rechten geschaut. Die Ecowas hat zwar die gegen das Land erlassenen Sanktionen aufgehoben, besteht aber weiter darauf, dass die nach dem Umsturz gegründete Militärorganisation CNSP endlich aufgelöst wird und ein Dialog aller politischen Parteien beginnt. Vor allem interessierte sich die Delegation unter der Leitung des früheren nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan für den Stand der Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen am Ende der Übergangsperiode in nunmehr 14 Monaten.

Dem derzeitigen Staatschef Bah N’Daw und seiner Interimsregierung weht ein starker Wind entgegen. Das Anfang Dezember ernannte »Übergangsparlament« (CNT) ist auch nach mehr als einem Monat nicht voll funktionsfähig. Der Chef des UN-Einsatzes Minusma, Mahamat Saleh Annadif, berichtete dem UN-Sicherheitsrat vergangene Woche von »mangelndem Konsens«. Dahinter stehen Konflikte mit ehemals führenden Politikern der »Marabouts« genannten reichen »Elite« und »zivilgesellschaftlichen« Akteuren. Das führte nicht nur zu mehreren Streiks, sondern auch zu Rücktritten, Austritten und Unstimmigkeiten in der Zusammensetzung des CNT, so dass das Parlament noch nicht über das Regierungsprogramm abstimmen konnte.

Die Bewegung MDP, ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und verschiedenen Parteien, darunter auch die marxistische Partei SADI, hat sich aus dem zerfallenden Protestbündnis M5-RFP zurückgezogen. Sie versucht während der Übergangszeit in möglichst vielen Städten und Gemeinden örtliche Komitees zu gründen, die über die »Roadmap« des Übergangs hinaus auch den Abzug aller ausländischer Truppen fordern.

Das vom Internationalen Währungsfonds prognostizierte Haushaltsdefizit für die Jahre 2020/21 von bis zu 5,5 Prozent des BIP und die geforderten einschneidenden »Strukturanpassungsreformen« für einen Überbrückungskredit dürften bei den Verzögerungen eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Der von der Arabischen Bank für ökonomische Entwicklung in Afrika gewährte Kredit in Höhe von knapp 7,5 Millionen Euro für Maßnahmen gegen die Covidpandemie diversifiziert nur die Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern, die seit Jahren das Haushaltsdefizit ausgleichen.

Trotz aller Widerstände ist die Regierung keinesfalls untätig. Mittelfristig könnte der an Land gezogene Kredit der französischen Entwicklungsagentur AFD über 30 Millionen Euro den weitverbreiteten Aufruhr besänftigen. Er kommt der Trinkwasserversorgung in mehreren Städten im von blutigen Auseinandersetzungen geschüttelten Zentralmali zugute. Dort wie in den Nordprovinzen sollen nach dem vom »Nationalrat für die Reform des Sicherheitssektors« ausgearbeiteten Plan die seit vielen Jahren verwaisten staatlichen Verwaltungsstrukturen wiederaufgebaut werden.

Allerdings setzen nicht nur separatistische Tuaregs, sondern auch verschiedene dschihadistische Gruppierungen weiterhin auf Guerillakrieg. Frankreich schließt Gespräche mit letzteren aus und vertraut ebenfalls auf die militärische Option. Auch wenn Paris erklärte, die französische Militärpräsenz in Mali zurückzufahren, ist dies wohl mehr eine Reaktion auf die ablehnende Kritik in Mali wie auch zu Hause: Hatten in Frankreich 2013 noch 73 Prozent die Militärintervention begrüßt, sind mittlerweile 51 Prozent dagegen, wie laut einem Bericht von Le Point vom 11. Januar das Institut IFOP ermittelte.

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