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Aus: Ausgabe vom 16.11.2020, Seite 7 / Ausland
Peru

Krise in Peru

Tote nach Protesten gegen Amtsenthebung von Staatschef. Neue Minister treten bereits zurück
Von Volker Hermsdorf
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Größte Protestaktionen der vergangenen 20 Jahre: Demonstranten in Lima wehren sich am Sonnabend gegen Angriffe der Polizei

In Peru sind nach zwei Todesfällen bei Protesten gegen die Entmachtung des Präsidenten Martín Vizcarra am Wochenende 13 Minister der neuen Regierung zurückgetreten. Laut Medienberichten legten unter anderem der Innenminister, die Justizministerin und der Gesundheitsminister am Sonntag ihre Ämter nieder. Unterdessen traf sich der neue Präsident Manuel Merino mit dem Rest seines Kabinetts.

Bei den größten Protestaktionen der vergangenen 20 Jahre waren in Peru am Wochenende erneut Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Wie der Nachrichtensender Telesur berichtete, hatten sich am Freitag mehr als 15.000 Demonstranten auf dem zentralen Platz San Martín in der Hauptstadt Lima versammelt. In anderen Städten gab es ähnliche Massenproteste, die auch noch am Sonnabend fortgesetzt wurden.

Augenzeugen berichteten von einem extrem harten Vorgehen der Polizei. In den »sozialen Medien« meldeten sich Opfer, die über den Einsatz von Pfefferspray aus Polizeihubschraubern klagten, auch seien mehrere Menschen durch Schrotkugeln und Gummigeschosse verletzt worden. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden »in acht Regionen des Landes Gewalttaten der Sicherheitskräfte registriert«, wobei sich die schwerwiegendsten in Lima ereignet hätten.

Um den Grund für ihre Proteste deutlich zu machen, trugen viele Demonstranten Plakate mit dem Text: »Wir demonstrieren nicht für Vizcarra, sondern gegen den Staatsstreich und die Zustände in unserem Land.« Der bisherige Staatschef war am Montag, nur fünf Monate vor den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, von der Mehrheit des Parlaments wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt und durch Merino, den Vorsitzenden des Kongresses, ersetzt worden. Der Expräsident war beschuldigt worden, als Gouverneur der Region Moquegua zwischen 650.000 und 850.000 US-Dollar an Bestechungsgeldern von Baukonzernen angenommen zu haben. 105 der 130 Abgeordneten hatten ihm daraufhin »moralische Unfähigkeit« bescheinigt.

Der von großen Teilen der Bevölkerung als Putsch bezeichnete Machtwechsel verschärft die politische, gesundheitliche und wirtschaftliche Krise, die das Land bereits vor Beginn der Coronapandemie erschüttert hat – in Relation zur Bevölkerungszahl hat Peru die weltweit höchste Todesrate durch das Virus. Korrupte Politiker verstärken seit Jahren durch neoliberale Maßnahmen sowie Privatisierung von staatlichen Einrichtungen und natürlichen Ressourcen die Ungleichheit, Armut und soziale Missstände. Auch Vizcarra verfolgte neoliberale Konzepte und befolgte außenpolitisch die Vorgaben Washingtons. Zugleich hatte er aber auch versucht, Reformen im Hochschulwesen und Antikorruptionsmaßnahmen durchzusetzen, wodurch Wirtschaftskreise ihre Interessen gefährdet sahen. Laut einer von der Zeitung El Comercio veröffentlichten Umfrage des Ipsos-Instituts waren Ende Oktober 78 Prozent der Peruaner der Meinung, dass Vizcarra im Amt bleiben sollte, während 72 Prozent Manuel Merino ablehnten.

Die linke Präsidentschaftskandidatin Verónika Mendoza hält die neuen Machthaber zwar für »ultrarechts, rassistisch und sexistisch«, jedoch seien sie letztlich wie Vizcarra nur »Marionetten« zur Durchsetzung unternehmerischer Interessen. Seit Diktator Alberto Fujimori 1992 »eine neoliberale Verfassung mit einem Putsch durchsetzte, der den Staat prekär und Rechte wie Gesundheit und Bildung zur Ware machte«, befinde das Land sich in einer anhaltenden, tiefen Systemkrise, erklärte Mendoza in einem Interview mit der spanischen Internetzeitung eldiario.es.

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