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Aus: Ausgabe vom 16.11.2020, Seite 1 / Titel
Freihandel

Asien macht sich frei

ASEAN-Gipfel: Weltweit größtes Handelsbündnis vereinbart. Abkommen stärkt Chinas Wirtschaftsmacht
Von Jörg Kronauer
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Vertrag zwischen 15 Ländern mit fast einem Drittel der Erdbevölkerung, das fast 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung erarbeitet: ASEAN-Gipfel am Sonnabend in Hanoi

Es ist das größte Freihandelsbündnis der Welt: das asiatische Abkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership), das am Sonntag im Anschluss an das jüngste Gipfeltreffen des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN geschlossen wurde. Beteiligt sind außer den zehn ASEAN-Mitgliedern China, Japan und Südkorea sowie Australien und Neuseeland. In den insgesamt 15 Ländern lebt fast ein Drittel der Weltbevölkerung, das mittlerweile fast 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erarbeitet – etwas mehr als Nordamerika im United-States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA, vormals NAFTA) sowie deutlich mehr als die EU. Das Abkommen stärkt China im globalen Machtkampf mit dem alten Westen.

Die eigentliche Bedeutung des RCEP-Verbundes reicht dabei über den äußeren Anschein hinaus. Formal gilt das Abkommen als wenig ehrgeizig. Es wird, ausgelegt über einen längeren Zeitraum, 90 Prozent der Zölle abschaffen, weniger als andere Handelsvereinbarungen – dies, obwohl viele Mitglieder längst Freihandelsverträge unterhalten, ASEAN und China zum Beispiel oder ASEAN, Australien und Neuseeland. Zudem bleibt das Abkommen etwa in punkto Dienstleistungen eher dünn und lässt Schutzregeln für Agrarproduzenten, die in vergleichbaren Verträgen ausgehebelt werden, fast unangetastet. Dafür schließt es wichtige Lücken. So ermöglicht RCEP erstmals eine systematische Reduzierung der Zölle zwischen China, Japan und Südkorea, und es vereinheitlicht die Ursprungsregeln, was bisherige Hemmnisse im Handel zwischen den Ländern Ost- und Südostasiens beseitigt. Dies trägt dazu bei, Asien perspektivisch von seiner Orientierung auf den Handel mit dem Westen zu lösen und seine Eigenständigkeit zu stärken. Dank seiner Größe wird RCEP vermutlich langfristig global wichtige Standards setzen können – ohne Mitwirkung Europas und der USA.

Für die Vereinigten Staaten bringt das RCEP-Abkommen gleich mehrere Rückschläge. Zum einen beantwortet es die US-Bestrebungen, eine »Entkopplung« möglichst vieler Länder von China zu erzwingen, mit einer Stärkung der ökonomischen Integration. Dabei steht die Volksrepublik, die längst bedeutendster Handelspartner fast aller RCEP-Staaten ist, im Mittelpunkt. Zum anderen sind die Vereinigten Staaten, seit US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 den Ausstieg aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP vollzog, an keinem der zwei großen pazifischen Handelsverträge beteiligt. Eine etwaige Rückkehr der USA zu TPP, das seit 2018 als CPTPP in Kraft ist (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership), wird seit einiger Zeit diskutiert, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich, weil die US-Gewerkschaften und zahlreiche Demokraten dies scharf ablehnen. Sie fürchten – nicht zu Unrecht – die Abwanderung von Unternehmen nach Asien.

Als Verlierer kann zudem Indien gelten. Die ASEAN-Staaten, der ursprüngliche Motor hinter den 2012 gestarteten RCEP-Verhandlungen, hätten das Land gerne in das Freihandelsabkommen eingebunden, um ein Gegengewicht zu China aufbauen zu können, das allein schon wegen der schieren Größe seines Markts zur bestimmenden RCEP-Macht werden dürfte. Neu-Delhi ist allerdings im November vergangenen Jahres aus den Verhandlungen ausgestiegen; seine Industrie fürchtete – nicht ohne Grund –, sich gegen die chinesische Konkurrenz nicht behaupten zu können. Damit bleibt Indien, das sich traditionell als asiatischen Gegenspieler Chinas begreift, dem möglichen Kern eines eigenständig werdenden Asiens fern.

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Debatte

  • Beitrag von Joel K. aus G. (16. November 2020 um 02:44 Uhr)
    Asien nimmt zwei Meilensteine in einer Woche. Am 10. November hat die Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SCO), deren Kooperationsmodell sich in der Pandemie bewährt hat, ihr Post-Pandemie-Konzept verabschiedet. Das ist bei uns als »Great Reset« erst auf dem – nicht gewählten – Weltwirtschaftsforum im Mai 2021 in Luzern geplant. Nun haben sie am 14. November den größten Freihandelsraum der Welt beschlossen. Die Pendants TPP und TTIP müsste Joe Biden überhaupt erst wiederzubeleben versuchen. Die westliche Hemisphäre ist also handlungsunfähig und entsprechend von Covid-19 geplagt, die östliche Hemisphäre ist vital und zu einem guten Teil auch ohne Impfstoff schon covidfrei. Damit ist Obamas Plan einer »Eindämmung Chinas« endgültig gescheitert, nicht zuletzt durch die Hilfe von Trump. China hat nun eine eurasisch-afrikanische »Neue Seidenstraße«, Zugang zu Russlands 30-Prozent-Anteil an den Weltressourcen und einen asiatisch-pazifischen Freihandelsraum, um die Ergebnisse seiner Weltführerschaft an neu angemeldeten Patenten unter die Weltbevölkerung zu bringen. Deutschland wäre gut beraten, alle Transportmittel, die aus China kommen, beladen mit Produkten »made in Germany« nach Fernost zurück gehen zu lassen. Dafür bräuchten wir neben dem politischen Willen aber auch Bildung, Bildung, Bildung – die drei Säulen des Wohlstandes in Deutschland. Ohne Bildung werden wir nichts entwickeln, das für andere interessant sein könnte. Ob mit oder ohne Corona: Die Bildung wurde hier zum Schaden aller sträflich vernachlässigt.

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