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Aus: Ausgabe vom 03.11.2020, Seite 7 / Ausland
US-Wahl

Kleineres Übel für Kuba

Möglicher US-Präsident Biden wird »sanfte« Destabilisierungspolitik Obamas fortsetzen. Inselrepublik hofft auf leichte Entspannung
Von Volker Hermsdorf
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Gegen US-Blockade: Kinder in Havanna zeichnen die Flaggen Kubas und der USA, durch eine Mauer getrennt (18.10.2017)

Für Kuba geht es bei der heutigen US-Wahl an diesem Dienstag darum, ob mit Donald Trump erneut jemand gewinnt, der versucht, die Wirtschaft der Insel »zu erdrosseln«, oder ob mit Joseph Biden ein Mann ins Weiße Haus einzieht, der zwar eine »Rückkehr zu Obamas Entspannungspolitik« ankündigte, damit aber vor allem die »Konterrevolution auf Filzlatschen« meint. So nannte einst der frühere DDR-Außenminister Otto Winzer das sozialdemokratische Konzept vom »Wandel durch Annäherung«. Dennoch hoffen viele Bürger der Inselrepublik auf einen Sieg von Biden und dessen Vizekandidatin ­Kamala Harris und auf eine Lockerung des Würgegriffs, mit dem die derzeitigen US-Machthaber Kubas Bevölkerung in die Knie zwingen wollen. Biden und Harris, so die Erwartung, würden die Rückkehr von Kreuzfahrtschiffen und US-Touristen nach Kuba erlauben sowie die Einschränkungen für Überweisungen in die Republik und für Familienbesuche aufheben.

Kuba war am Donnerstag auch das beherrschende Thema der Wahlkampfauftritte von Trump und Biden im Schlüsselstaat Florida. In Tampa warf der Präsident seinem Kontrahenten vor, »die Vereinigten Staaten in ein kommunistisches Kuba oder ein sozialistisches Venezuela« verwandeln zu wollen. Es gehe deshalb um die »Wahl zwischen dem amerikanischen Traum und einem sozialistischen Alptraum«. Unter dem Jubel seiner Anhänger versprach Trump: »Wir werden die Diktaturen in Kuba, Venezuela und Nicaragua weiter unnachgiebig bekämpfen.«

In Coconut Creek versicherte Biden am selben Tag: »Während meiner gesamten Karriere war ich gegen Diktaturen der Linken und Rechten.« Dann warf er Trump nicht etwa – wie die Vereinten Nationen – den völkerrechtswidrigen Charakter der Sanktionen vor, sondern behauptete: »Kuba ist heute nicht näher an Freiheit und Demokratie als vor vier Jahren.« Er griff die Argumentation von Expräsident Barack Obama auf, der im Dezember 2014 zur Blockade nur erklärt hatte: »Die Isolation Kubas hat nicht funktioniert.«

Trotz der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und des Abbaus von Sanktionen stand Obama für weitere Destabilisierungsversuche. Erst in seiner letzten Rede zur Lage der Nation forderte er den Kongress am 12. Januar 2016 auf: »Erkennen Sie an, dass der Kalte Krieg vorbei ist und heben Sie das Embargo auf.« Außerdem appellierte er an die Abgeordneten, das US-Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen. »Es ist teuer, es ist unnötig, und es dient nur unseren Feinden zur Re­krutierung.«

Soweit will das Gespann Biden/Harris offenbar nicht gehen. Gegenüber der spanischen Agentur Efe kündigte Biden zwar an, »Trumps gescheiterte Kuba-Politik umzukehren« und die Linie Obamas wieder zu verfolgen, betonte jedoch zugleich, vor allem »die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern und die Menschenrechte zum zentralen Element« seiner Kuba-Politik zu machen. Harris will sich nicht festlegen. Im Efe-Interview erklärte sie, dass »die Aufhebung des Embargos gegen Kuba eine entfernte Möglichkeit wäre«, fügte aber hinzu: »Das Embargo ist das Gesetz, und es bedarf einer Kongressentscheidung, um es aufzuheben, oder es bedarf eines Präsidenten, der feststellt, dass Kuba eine demokratisch gewählte Regierung hat.« Von Biden ist das nicht zu erwarten. Seine »Vision« einer »sicheren, bürgerlichen und demokratischen Hemisphäre« klingt eher nach einem Signal für die antikommunistischen Hardliner in seiner Partei als nach der Bereitschaft, sich vom Ziel einer Destabilisierung Kubas, Venezuelas und Nicaraguas zu verabschieden.

Aber es gibt auch einen Hoffnungsschimmer. So redete Bidens Kampagnenberater für Florida, Christian Ulvert – anders als sein Chef – Klartext, als er die jüngsten US-Finanzsanktionen, die zur Schließung der Western-Union-Büros auf der Insel geführt haben, scharf kritisierte. »Es den Kubanoamerikanern inmitten einer globalen Pandemie zu verbieten, ihre Familien zu unterstützen, ist eine grausame Handlung, die insbesondere älteren und den am meisten gefährdeten Menschen schadet.«

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 3. November 2020 um 01:02 Uhr)
    Wie mehrmals erklärt: Ein substantieller Unterschied zwischen den beiden in den USA vorherrschenden Parteien existiert nicht – sie agieren wie zwei zum selben (zu einer Partei) zugehörigen System, an dem sich jeweilige Gestalten in die eine oder andere Richtung orientieren, um einen Vorteil zu gewinnen. Das reale Interesse am Wandel existiert nicht, denn auch die Aussagen zum Wandel, die im Wahlkampf vorgetragen werden, werden längst nicht eingehalten. Wer das in Zweifel ziehen will, kann sich jetzt äußern.

    Oder hat Herr Obama, wie er 2008 in Berlin erklärte, zur Reduzierung der Atomwaffen nur einen einzigen Schritt unternommen? Oder war er der Mann, der die Drohnen zur internationalen Waffe gemacht hatte? Hat Herr Trump die weltweiten Truppeneinsätze reduziert? Oder in Syrien und im Irak noch einmal richtig nachgelegt? Hat James Carter nicht am 3. Juli 1979 den Vertrag zur Finanzierung der Mudschaheddin in Afghanistan unterschrieben – also die islamistische Bewegung als erste Macht grundlegend finanziell unterstützt? Der wir nicht mehr Herr werden? (Die Sowjetarmee kam erst im Dezember 1979 nach Afghanistan – zum Schutz der gewählten Regierung.) – Welchen Parteien wollen wir welches Fehlverhalten und/oder Verbrechen zuordnen? Zu welchem Präsidenten seiner Partei finden wir nicht eine unsinnige kriegerische Aktion, die kritisiert wurde, aber danach fortgesetzt worden ist?

    Nennen Sie mir einen Präsidenten der USA in den vergangenen 100 Jahren, dem kein Krieg/keine Aggression zugeordnet werden kann, die nicht heimlich unterstützt wurde! Erklären Sie mir, warum Heinrich Kissinger im Jahre 1973 den Friedensnobelpreis erhalten konnte, wenn sein vietnamesischer Verhandlungspartner/Gegenspieler ihn abgelehnt hat?! Warum wollte Marlon Brando nicht den Oskar im selben Jahre für »Der Pate«? Was geschah bei Wounded Knee in diesem Jahr? Was wurde in Chile im selben Jahr angerichtet?

    Verblüffend, dass auch in Vergessenheit geraten ist, was in den vergangenen zwanzig Jahren an Kriegen veranstaltet wurde: Zwei Mal Irak. – Jeweils wurde eine Lüge zum Anlass. Im zweiten Krieg wurde vor der UNO erklärt, dass BIOWAFFEN des Irak aufgeklärt worden wären. Die gab es nicht. Dennoch wurde der Krieg begonnen.

    In der Lüge davor wurde vorgetragen, dass irakische Soldaten in den kuwaitischen Kliniken Säuglinge aus den Brutkästen genommen und sie getötet hätten. Als Zeugin stellte sich später eine der Töchter des kuwaitischen Botschafters in den USA heraus. – Was wird sich ändern?
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 3. November 2020 um 01:20 Uhr)
    Von Bedeutung ist:

    »Gegenüber der spanischen Agentur Efe kündigte Biden zwar an, ›Trumps gescheiterte Kuba-Politik umzukehren‹ und die Linie Obamas wieder zu verfolgen, betonte jedoch zugleich, vor allem ›die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern und die Menschenrechte zum zentralen Element‹ seiner Kuba-Politik zu machen. Harris will sich nicht festlegen. Im Efe-Interview erklärte sie, dass ›die Aufhebung des Embargos gegen Kuba eine entfernte Möglichkeit wäre‹, fügte aber hinzu: ›Das Embargo ist das Gesetz, und es bedarf einer Kongressentscheidung, um es aufzuheben, oder es bedarf eines Präsidenten, der feststellt, dass Kuba eine demokratisch gewählte Regierung hat.‹ Von Biden ist das nicht zu erwarten. Seine ›Vision‹ einer ›sicheren, bürgerlichen und demokratischen Hemisphäre‹ klingt eher nach einem Signal für die antikommunistischen Hardliner in seiner Partei als nach der Bereitschaft, sich vom Ziel einer Destabilisierung Kubas, Venezuelas und Nicaraguas zu verabschieden.«

    Eine entfernte Möglichkeit, das widerrechtliche Embargo gegen Cuba aufzuheben – damit hat sich Frau Harris für mich enttarnt. Dann das dazu: »Das Embargo ist das Gesetz ...«

    Die folgenden Einlassungen widersprechen dem Völkerrecht. Ein bedeutsames Zeichen, wie weit die Vernunft der Frau Harris reicht. – Insgesamt zeigt sich die Ausgeglichenheit der VertreterInnen der Doppelpartei, die nur im Auftrumpfen Verschiedenheiten vorführen, die später aber nicht eingelöst werden. Daran ist nichts neu.

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