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01.10.2020

Niedrige Leistungen noch gekürzt

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte machte am Mittwoch darauf aufmerksam, dass Deutschland Asylsuchenden selbst das Existenzminimum verwehrt: Seit einem Jahr müssen Asylsuchende in Sammelunterkünften von gerade einmal 316 Euro im Monat leben. Sie sollen Geld sparen, indem sie mit anderen Bewohner*innen gemeinsam einkaufen, kochen, essen – auch in der Coronapandemie. Sozialgerichte haben wiederholt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Leistungskürzungen geäußert....

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