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01.10.2020
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Israel: Parlament billigt Protesteinschränkung
Jerusalem. Israels Parlament hat einem Gesetz zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit während der Coronapandemie zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete am Mittwoch das Gesetz, das die Ausrufung eines besonderen Ausnahmezustands während des Lockdowns erlaubt. Die Regierung kann demnach den auf einen Kilometer beschränkten Bewegungsradius auch auf Demonstrationen anwenden sowie deren Teilnehmerzahl begrenzen. Dieser besondere Ausnahmezustand kann jeweils wochenweise verlängert werden. Seit Monaten gibt es Demonstrationen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (AFP/jW)
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