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Aus: Ausgabe vom 12.05.2020, Seite 7 / Ausland
Coronapandemie in der Ukraine

Gräber auf Vorrat

Ukraine leistet sich in Pandemie »Gesundheitsreform« neoliberalster Prägung
Von Reinhard Lauterbach
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Protestierende Angestellte eines Kiewer Krankenhauses am 6. Mai

In der Ukraine sind die ersten Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus wieder aufgehoben worden. Seit Montag dürfen Gaststätten im Freien wieder Gäste bewirten, Einzelhandelsgeschäfte, Badestrände und Parks wurden wieder geöffnet. Zuvor waren die Neuinfektionen über einige Tage auf dem Niveau einiger hundert Fälle stabil geblieben. Die Gesamtzahl der Infizierten wurde am Montag mit 15.648 angegeben.

Die Lockerungen waren zumindest zum Teil eine Reaktion der Zentralregierung darauf, dass die Maßnahmen lokal ohnehin höchst unterschiedlich befolgt wurden. Den Trend gab der Bürgermeister der zentralukrainischen Großstadt Tscherkassy vor, der schon vor zehn Tagen die Gaststätten und Geschäfte wieder hatte öffnen lassen. Auf Kritik von Präsident Wolodimir Selenskij hatte er geantwortet, Tscherkassy sei eine »Kosakenstadt« und lasse sich von niemandem etwas sagen. Stadtväter anderer Orte taten es ihm nach, so dass die Maßnahmen zuletzt einem Flickenteppich glichen. Zum Teil wurden die Regelungen auch demonstrativ missachtet. So beobachteten Reporter vor einem Kiewer Luxushotel, wie Politiker und Lobbyisten in dem offiziell geschlossenen Restaurant »Arbeitstreffen« abhielten.

Die nun erfolgten Lockerungen sollen vermutlich auch davon ablenken, dass der Verlauf der Pandemie die Schwäche des ukrainischen Gesundheitssystems offengelegt hat, vor allem einen enormen Mangel an medizinischem Material und Personal. Seit 2015 ist ein Drittel der Ärzte auf der Suche nach einem Job ins Ausland gegangen, überwiegend nach Polen. Diejenigen, die geblieben sind, wurden nun für die bevorzugte Behandlung ukrainischer Prominenter eingespannt. Diese hatten sich zuvor bei Gesundheitsproblemen in der Regel in ausländische Privatkliniken begeben, nun mussten sie wegen der Grenzschließungen im Lande versorgt werden. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko war der erste, der die öffentlichen Krankenhäuser der Stadt anwies, für Politiker, hohe Beamten, Richter und ähnliche Kaliber ein separates Versorgungssystem aufzubauen: eigene Zimmer von mindestens 13 Quadratmetern, einschließlich Vorzimmer zum Aufenthalt von Leibwächtern, speziell abgeordnetes Pflegepersonal rund um die Uhr, einen eigenen Rettungsdienst und so weiter. Die in der Ukraine ohnehin knappen Beatmungsgeräte wurden so zum allergrößten Teil für die Betreuung der Prominenten vorgehalten.

Unterdessen leistet sich die Ukraine mitten in der Pandemie eine »Reform« neoliberalster Prägung im Gesundheitswesen. Ihre Grundlagen schuf noch unter Präsident Petro Poroschenko die damalige Gesundheitsministerin Uljana Suprun, die im Zuge des »Euromaidan« aus den USA geholt worden war. Die »Reform«, die Suprun in die Wege geleitet hatte, sah unter anderem vor, 30 Prozent der Krankenhausbetten zu streichen. Insbesondere die stationäre Versorgung von psychisch kranken und an Tuberkulose erkrankten Patienten sollte praktisch eingestellt werden. Mittlerweile hat Selenskij angekündigt, einige »Fehler« der ursprünglichen Pläne »korrigieren« zu wollen.

Unter ihm hat die Ukraine inzwischen den dritten Gesundheitsminister innerhalb eines Jahres – der aktuelle heißt Maxim Stepanow, kommt aus der Gebietsverwaltung Odessa und wird zum Clan von Igor Kolomojskij gezählt. In Odessa zahlte er die Kaution, die den unter Mordanklage stehenden örtlichen Neonaziführer Sergej Sternenko vor der Untersuchungshaft bewahrte. Sternenko hatte einen politischen Gegner auf offener Straße niedergestochen und dessen Todeskampf noch live im Internet übertragen. Der Bürgermeister von »Dnipro« (ehemals: Dnipropetrowsk) setzte derweilen die Bagger in Marsch. Auf den städtischen Friedhöfen ließ er 600 Gräber auf Vorrat ausheben.

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