Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.11.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Widerstand gegen Bundeswehr-Gelöbnisse

In Berlin, Plön (Holstein), Rotenburg/Wümme (Niedersachsen), Stralsund (Vorpommern) und Freyburg (Sachsen-Anhalt) werden am heutigen Dienstag Kundgebungen gegen Gelöbnisse der Bundeswehr stattfinden. Zur Protestaktion in Mainz – um 16 Uhr auf dem Gutenbergplatz – teilte die DFG-VK am Montag mit:

Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Soldaten in Uniform fahren seit neuestem kostenlos Zug (Feuerwehrleuten und Krankenpflegern ist das nicht erlaubt). Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrichtungen – nicht nur in Schulen und Universitäten, sogar schon in Kindergärten. Bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, bei Jugendfestivals und Volksfesten wird sowohl um Nachwuchs als auch für Zustimmung zur Kriegspolitik geworben. Auch Minderjährige werden jedes Jahr angeworben.

Die Bundeswehr gebärdet sich als Verteidigungsarmee. 1999 hat sie völkerrechtswidrig Jugoslawien angegriffen. Heute ist sie weltweit im Einsatz. Deutschland unterstützt die Angriffskriege der Türkei 2018 und 2019 gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien mit Waffenlieferungen und hilft so den Kriegsverbrechern in der Region. (…)

Angesichts der Klimakatastrophe ist es pervers, wenn Krieg und Militär, die größten Klimakiller überhaupt, glorifiziert werden. Dabei werden sie auch noch mit Millionen an Staatsgeldern massiv gefördert.

2014 wurde in Mainz die Demonstration gegen das damalige Bundeswehr-Gelöbnis von der Polizei von Anfang an behindert und bei der Abschlusskundgebung brutal angegriffen. Auch beim Gelöbnis in Mainz im Jahr 2000 wurden Demonstranten von Polizei und Feldjägern attackiert und verletzt. Mit unserer Kundgebung werben wir für Abrüstung und Entspannungspolitik, statt den Krieg in die Gesellschaft zu tragen mit militärischen Drohgebärden und Aufmärschen. Krieg beginnt hier – aber auch unser Protest und Widerstand!

Zur erneut gestiegenen Zahl der Wohnungslosen in Deutschland erklärte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) am Montag:

Die Zahl von wohnungslosen 678.000 Menschen ist ein Alarmruf an die Wohnungsbaupolitik. Deutschland leidet – gerade im bezahlbaren Bereich – unter einem enormen Wohnungsmangel und unter einer dramatischen Sozialwohnungsnot. Im Schnitt sind allein in den vergangenen drei Jahren 84.550 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen – pro Jahr. Rein rechnerisch verschwinden damit pro Tag 232 Sozialwohnungen vom Markt – knapp zehn Wohnungen pro Stunde, alle sechs Minuten eine.

Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verödet. Mittlerweile ist nur noch jede 36. Wohnung überhaupt eine Sozialwohnung: 2,8 Prozent vom gesamten Wohnungsbestand. Hier ist in den letzten Jahren deutlich zu wenig getan worden. Der Sozialwohnungsbau ist seit Jahren ein Manko der Politik. Schuldzuweisungen vom Bund, die Länder müssten mehr tun, reichen nicht.

Das »Minimalziel« der Politik muss sein: Bis 2030 wieder zwei Millionen Sozialwohnungen. Der Stand aktuell: nicht mal 1,2 Millionen. Um das zu erreichen, müssen 155.000 Sozialwohnungen bis 2030 neu geschaffen werden – und zwar pro Jahr. (…) Zusätzlich ist es erforderlich, die Belegrechte von 75.000 bereits vorhandenen Wohnungen anzukaufen, um aus ihnen Sozialwohnungen zu machen.

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