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Aus: Ausgabe vom 06.11.2019, Seite 1 / Titel
Sanktionsregime

15 Jahre Verfassungsbruch

Karlsruhe stellt klar: Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht verhältnismäßig
Von Susan Bonath
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Väter des Armutsgesetzes: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Kanzler Gerhard Schröder und der Kommissionsvorsitzende Peter Hartz (Berlin, 22.10.2002)

Offiziell ist Hartz IV als physisches und soziokulturelles Existenzminimum deklariert. Doch Jahr für Jahr kürzen Jobcenter einigen hunderttausend Leistungsbeziehern eben dieses. Die Gründe sind oft banal: Jemand hat einen Termin vergessen, konnte nur fünf statt zehn Bewerbungen nachweisen oder hat das dritte Bewerbungstraining abgebrochen. Monatlich waren etwa 7.000 Menschen nach einer wiederholten »Pflichtverletzung« sogar von einer Vollsanktion betroffen: kein Geld zum Leben, keine Miete, keine Beiträge zur Krankenversicherung, maximal Essensgutscheine. Derart drastische Kürzungen soll es ab sofort nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht mehr geben. Sanktionen von mehr als 30 Prozent seien »nicht mehr verhältnismäßig«, urteilte es am Dienstag.

Wie erwartet, hat der erste Senat des BVerfG unter Stephan Harbarth (CDU) damit nach fast 15 Jahren Hartz IV nicht den gesamten repressiven Strafkatalog im Zweiten Sozialgesetzbuch gekippt. Weiterhin dürften Jobcenter erwerbsfähigen Leistungsbeziehern »zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit« auferlegen. Hielten sich Betroffene nicht daran, könne man ihnen die Leistungen auch kürzen. In diesem Falle, führte das BVerfG in einer Pressemitteilung vom Dienstag aus, würden Mittel für eine menschenwürdige Existenz entzogen. »Mit dem Grundgesetz kann das dennoch vereinbar sein, wenn die Sanktion darauf ausgerichtet ist (…), die existentielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden.«

Allerdings, so das BVerfG weiter, seien Sanktionen für Betroffene außerordentlich belastend, was den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers beschränke. So könne man Hartz-IV-Beziehern nicht wahllos alles auferlegen, sondern müsse prüfen, ob sie Vorgaben auch erfüllen könnten und ob eventuell eine »außergewöhnliche Härte« vorliege. Ebenso müssten Jobcenter es den Bestraften ermöglichen, die Sanktion vor dem Ablauf der bisher starren Dreimonatsfrist rückgängig zu machen.

Zwar hatte das höchste deutsche Gericht vorab klargestellt, dass die härtere Strafpraxis gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 24 Jahren nicht Bestandteil der Entscheidung sei. Allerdings ist damit auch für diese Gruppe eine Kürzung um mehr als 30 Prozent obsolet. Zudem dürfen Jobcenter künftig die Mietbeihilfe sowie die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr kappen.

Der Weg vor das Bundesverfassungsgericht war ein langer. Bereits 2015 verhandelte das Sozialgericht (SG) Gotha (Thüringen) den Fall eines Mannes, dem das Jobcenter Erfurt die Leistungen zunächst um 30, dann 60 Prozent gekürzt hatte, weil er ein Job- und ein Maßnahmeangebot abgelehnt hatte. Das SG sah darin einen Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl und rief das BVerfG an.

SG-Sprecher Jens Petermann betonte am Dienstag im Gespräch mit jW: »Fest steht, dass das Gesetz jetzt geändert werden muss und Jobcenter ab sofort keine Sanktionen von mehr als 30 Prozent mehr verhängen dürfen.« Auch Sozialgerichte müssten sich nun an dem Karlsruher Urteil orientieren. »Wie das letztendlich konkret umgesetzt wird, vermag ich aber noch nicht zu sagen«, resümierte er. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, nannte das Urteil am Dienstag »beschämend für die Bundesregierung«. Karlsruhe habe damit nach Jahren ein »Ende der Rohrstockpädagogik« eingeläutet.

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus Hagen ( 5. November 2019 um 22:42 Uhr)
    15 Jahre Verfassungsbruch sind viele Jahre mit einer SPD-Grünen-Linken-Mehrheit im Bundestag. Die Linke hatte schon eine Normenkontrollklage gegen Hartz IV gewonnen. Der Hartz-IV-Parteien-Berg kreisste und gebar fünf Euro mehr.

    Auch der Vertrag von Lissabon mit der Agenda 2010 wurde durch ein Linken-Klage für verfassungswidrig erklärt. Die Agenda 2010 sollte eigentlich Wahlkampfschlager von SPD-Grünen-Schröder werden, führte aber zur Abwahl – weil wohl unbedingt (und wenn die Welt in Stücke geht – eine Gefahr, die stückweise eingetroffen ist, schon WAS die SPD angeht) auf Hartz IV bestanden wurde!

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