Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 19.10.2019, Seite 1 / Titel
Fliegerhorst Büchel

NATO probt für Atomkrieg

Manöver von Bundeswehr und US-Streitkräften mit Nuklearwaffen. Drohgebärde gegen Russland. Die Linke: »Völlig wahnsinnig«
Von Marc Bebenroth
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Ultima irratio: Millionen Tote und ein unbewohnbarer Planet als Faustpfand des Westens

Die Bundesregierung setzt auf die sogenannte nukleare Teilhabe deutscher Streitkräfte im NATO-Kriegsbündnis. Es handle sich um einen »wichtigen Bestandteil einer glaubhaften Abschreckung des Bündnisses«, wie es in der am Freitag vom Bundestag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linke-Fraktion heißt. Mit regelmäßigen Manövern stellt die BRD ihre Eignung als Komplize im möglichen Atomkrieg unter Beweis. Die Militärallianz schloss am Freitag ihre jährliche Übung mit dem Namen »Stead­fast Noon« (»Standhafter Mittag«) ab, die am Montag begonnen hatte. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Atomwaffen bestückt werden können. Die Bundeswehr beteiligte sich mit »Tornado«-Jets des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 daran, wie dpa am Freitag berichtete. Die Kampfjets sind auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert, wo nach offiziell nicht bestätigten Angaben taktische US-Atomwaffen vom Typ »B61« lagern. Dem Bericht zufolge werde im Rahmen von »Steadfast Noon« geprobt, die Waffen aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen zu transportieren und dort zu montieren. Bei den Manöverflügen selbst werde ohne atomare Bewaffnung gestartet.

»Es ist völlig wahnsinnig, was da gerade geschieht«, kritisierte Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, in einer Mitteilung zu dem Manöver der US-Truppen mit der Bundeswehr sowie niederländischen, italienischen und polnischen Streitkräften. Bei einem Kriegsausbruch »würden Millionen Menschen sterben, und kein Stein bliebe auf dem anderen«. Mit Informationen über Details des Ablaufs von »Steadfast Noon« halten sich die NATO und ihre Mitgliedsstaaten seit jeher bedeckt. Das sei »skandalös«, so Vogler. Bis heute warte ihre Fraktion auf die Beantwortung einer Anfrage von Mitte September zum Manöver.

Der in Europa und Afrika stationierte Teil der US-Luftwaffe hatte am 10. Oktober mitgeteilt, dass eine »Task Force« mehrerer strategischer Nuklearwaffenbomber vom Typ »B-52« zu Übungszwecken von der Basis im US-Bundesstaat Louisiana nach England verlegt worden sei. Dies werde zumindest von Russland nicht als Zufall gewertet werden, sagte Hans Kristensen, Leiter des »Nuclear Information Project« der Federation of American Scientists (FAS), gegenüber dpa. Dass diese Übung eine Drohgebärde gegenüber Russland sein soll, mache alles noch schlimmer, so Vogler. »Wir müssen alle Atomwaffen abschaffen. Die Bundesregierung muss sofort den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben.«

Bei der Entscheidung über einen Nachfolger des »Tornados« gibt es laut US-Regierung einen deutlichen Zeitvorteil für das US-Modell »F-18«. Die Zertifizierung des Konkurrenzmodells »Eurofighter« für die »nukleare Teilhabe« werde drei bis fünf Jahre länger dauern als beim US-Flugzeug, schrieb Washington jüngst in einem Bericht an das deutsche Verteidigungsministerium. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor bei ihrem USA-Besuch deutlich gemacht, sie wolle »bruchlos sicherstellen«, dass ein adequater Nachfolger des »Tornados« gefunden wird. Im ersten Quartal 2020 wolle sie darüber entscheiden.

Laut einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 1996 für die UN-Vollversammlung handelt es sich im übrigen bereits bei der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen um einen Verstoß gegen das Völkerrecht im allgemeinen und gegen die Regelungen des humanitären Kriegsvölkerrechts im besonderen.

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