Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.10.2019, Seite 12 / Thema
Weltmacht und Weltmarkt

Digitalisierung und Dollar

Die USA versuchen mit ihren IT-Konzernen und ihrem Geld der restlichen Welt ihren Willen aufzuherrschen. Zu einigen neueren Fortschritten in der Konkurrenz der Staaten
Von Theo Wentzke
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Politik der Erpressung unter Ausschaltung ehedem anerkannter supranationaler Spielregeln: Das charakterisiert die USA unter Trump (der US-Präsident auf einer Wahlkampfveranstaltung am 10. Oktober in Minneapolis).

Im Prinzip jedem Staat ist daran gelegen, dass die Urheber und Macher internetbasierter Dienstleistungen nicht nur an ihrem jeweiligen Standort produktiv werden, sondern vielmehr von dort ihr globales Geschäft betreiben. Tatsächlich ist dieses Anliegen von Anfang an der Grund eines zunehmend rücksichtslos geführten Kampfes der wenigen Weltwirtschaftsmächte, die die betreffenden Konzerne beheimaten, hüten und fördern. Eines Kampfes, den mit einem entscheidenden Vorsprung die USA führen, die das Internet geschaffen, zu kommerzieller allgemeiner Nutzung freigegeben und von Beginn an die Konzerne hochgezüchtet haben, die es für ihr Geschäft benutzen, darüber immer weiter wachsen und kraft ihrer Kapitalgröße und ihres technischen Vorsprungs den Weltmarkt in dieser Sphäre zu großen Teilen dominieren.

Globales Kampffeld

Das Interesse der konkurrierenden Weltwirtschaftsmächte, dass die als entscheidend anerkannten Unternehmen in ihrem mit Kapitalgröße geführten Verdrängungskampf als überlegene Global Player vom eigenen Heimatmarkt aus operieren, beruht – in einer ersten, wirtschaftspolitischen Hinsicht – auf der Besonderheit des Geschäfts, das die betreffenden IT- und Industriekonzerne betreiben bzw. anpeilen. Als Grundlagengeschäfte, die Unternehmen weltweit mit ihren Dienstleistungen versorgen und darum tendenziell an so gut wie allen Geschäften mitverdienen, werden sie nicht nur als herausragende Quelle des nationalen Reichtums verbucht. Die weit- und bis ins kleinste hineinreichenden ökonomischen Abhängigkeiten, welche ihre Global Player mit den kostenträchtigen Diensten herstellen, eröffnen den Weltwirtschaftsmächten mit der nationalen Verfügung über diese Branchengrößen den wirtschaftsstrategischen Zugriff auf so gut wie alle Weltmarktgeschäfte samt der Eröffnung von ganz neuen Branchen für digitale Dienstleistungen und der Kontrolle über den Zugang zu alten wie neuen auf der globalen Vernetzung basierenden Märkten. Vor Augen steht ihnen das Versprechen der Kontrolle über die Entstehung und Verteilung des Reichtums in der Welt in nationaler Hand.

In diesem Sinne mobilisieren sie mit Blick auf ihre Konkurrenten und Rivalen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel. Sie treiben den Schutz, die Förderung und den Aufbau eigener Global Player mit rechtlichen, insbesondere steuer-, patent- und wettbewerbsrechtlichen Instrumenten sowie finanziellen Zuwendungen auf Kosten des Staatshaushalts – je nach erreichtem Stand: wieder, weiter oder überhaupt erst – voran. Von entscheidender Relevanz ist dabei das »geistige Eigentum«, für dessen Schutz sie sich gegeneinander einsetzen. Mit ihrer Rechtshoheit sorgen sie im eigenen Herrschaftsbereich dafür, dass wissenschaftliche Erkenntnisse und ausgeheckte Ideen überhaupt erst als Gegenstand privater Verfügung einer exklusiven geschäftlichen Nutzung zugeführt werden können. Im Interesse der Förderung ihrer Global Player kann es dabei nicht bleiben; sie setzen ihre Macht für den internationalen Schutz des »geistigen Eigentums« ihrer nationalen Champions ein, um denen den gesamten Globus als frei zugängliche Geschäftssphäre zu erschließen. Damit eröffnen sie den Kampf um eben jenes »geistige Eigentum« als ein internationales Recht. Die maßgeblichen Weltwirtschaftsmächte verlangen voneinander und vom ganzen Rest der Staatenwelt die Anerkennung ihrer eigenen nationalen Rechtsetzung als für alle verbindliche Selbstverpflichtung, in deren Dienst die staatlichen Konkurrenten ihre souveräne Gewalt zu stellen haben. Umgekehrt behalten sie sich vor, das Recht zum freien grenzüberschreitenden Geschäft in ihrem Herrschaftsbereich unter Bedingungen zu garantieren, die ausländische Konzerne gegenüber den eigenen benachteiligen.

Getrennt von diesem wird ein weiteres Kampffeld wiederbelebt, das noch aus ganz anderen als wirtschaftsstrategischen Gründen auf die Agenda der Weltwirtschaftsmächte gesetzt wird. In dem Maße, wie ihre Global Player für ihre Dominanz auf den Weltmärkten für internetbasierte Dienstleistungen und IT-Technologie auf (neue) Satelliten angewiesen sind, machen sich die wenigen Weltwirtschaftsmächte, die sich den nötigen Aufwand überhaupt leisten können, die Eroberung des nahen Weltraums auch unter diesem Gesichtspunkt zum Anliegen. Im Wettstreit um den eigenen Vorsprung vor ihren Konkurrenten und Rivalen ist ihnen im Prinzip nichts zu teuer. Wegen der immensen Erstinvestitionen und Unterhaltskosten für die Erforschung, Entwicklung und Bereitstellung der nötigen Technologie stellen sie die satellitengestützte globale Kommunikation in staatlicher Hand her; bis sie selbige womöglich Großkonzernen überantworten können, die, wenn sie nur lange genug auf Staatskosten Aufträge erhalten und darüber die nötige Kapitalgröße und technische Potenz gewonnen haben, diesen Wettbewerb auf eigene Rechnung in Angriff nehmen.

All diese Kämpfe führen hauptsächlich die USA um die Wahrung errungener Machtpositionen gegen China, aber auch gegen die EU und ihre Führungsmächte, umgekehrt China gegen die USA um eigene Fortschritte und schließlich die EU – deren Mitglieder sich wiederum in wenige Aktivisten, kooperative Mitmacher und kritische Anhängsel auseinandersortieren – in unwilliger Kooperation mit den USA gegen China sowie unter Vermeidung direkter Konfrontation gegen die USA. Sie kämpfen von unterschiedlichen Ausgangspunkten aus um die Aneignung größtmöglicher Teile des Weltmarkts als gesicherte Quelle ihres nationalen Reichtums.

»Nationale Sicherheit«

Die ökonomischen Subjekte der »Digitalisierung« und ihre internetbasierten Dienstleistungen stehen noch in einer ganz anderen Hinsicht im Fokus aller Staaten. Die globale, bis in alle erdenklichen Unterabteilungen moderner Gesellschaften hineinreichende Vernetzung ist nach ihrer materiellen Seite eine besondere Sorte hard- und softwaregestützter Infrastruktur, auf deren ordnungsgemäßes Funktionieren kapitalistische Nationen in unterschiedlichem, aber steigendem Maße angewiesen sind. Sie ermöglicht, sich anderswo einzuklinken, um Netze im vorgesehenen Sinne zu benutzen. Sie geht wegen ihrer technischen Eigenheit aber auch mit der Potenz einher, diese auszuspionieren, zu kontrollieren, zu stören oder sogar zu zerstören, und stellt darum alle Staaten in ihrer Eigenschaft als souveräne Gewalten über die Regungen im eigenen Herrschaftsbereich vor grundsätzliche Herausforderungen. Im Interesse der störungsfreien Reproduktion ihrer Gesellschaft und einer gesicherten Ausübung ihrer Herrschaft werden deswegen die Errungenschaften der »Digitalisierung« den Anforderungen der »nationalen Sicherheit« untergeordnet, »Resilienzen« angemahnt und entwickelt, Cybersicherheit und der hoheitliche Bedarf nach mehr »digitaler Autonomie« auf die politische Tagesordnung gesetzt. 

Den Umgang mit den widersprüchlichen Herausforderungen »digitaler Revolutionen« im Einklang mit den Anforderungen der »nationalen Sicherheit« beherrschen von vornherein überhaupt nur die Staaten, die über jene Konzerne verfügen, die ihr Geschäft mit der entsprechenden technischen Bereitstellung stationärer und mobiler Netze betreiben. Die Beheimatung dieser Unternehmen am eigenen Standort, von dem aus sie den Weltmarkt erobern, bekommt durch den sicherheitspolitischen Bedarf der betreffenden Weltwirtschaftsmächte neues Gewicht. Diese lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass ihr Interesse an »nationaler Sicherheit« keine bloß defensive Frage ist, sondern vielmehr den Anspruch einschließt, auf die ökonomischen Grundlagen fremder Nationen, die sensible Infrastruktur moderner kapitalistischer Gesellschaften, aber auch auf die Einrichtungen von deren staatlicher Herrschaft zugreifen zu können.

Hier kämpfen insbesondere die USA um ihre bisher errungene globale Vormachtstellung gegen China, das als einzige Nation vergleichbare Großkonzerne hochgezogen hat, sowie die Führungsmächte Europas darum, nicht gänzlich »abgehängt« zu werden. Diesen Kampf führen die USA aktuell unter anderem gegen den chinesischen Netzausrüster Huawei. Vom Standpunkt ihrer »nationalen Sicherheit« identifiziert die US-amerikanische Regierung Geschäfte des Konzerns mit illegitimen, für die USA gefährlichen Übergriffen der chinesischen Regierung, setzt ihn auf eine schwarze Liste und verhängt Sanktionen, die vermittelt über die ökonomische Ruinierung dieses chinesischen Global Players – wirkliche oder auch nur mögliche – Ansprüche auf die nationale Kontrolle über globale Netzinfrastrukturen beschränken sollen. Dass die USA Huawei als diesen Fall behandeln und sanktionieren, zeugt vor allem anderen von dem recht universell dimensionierten Anspruch der Weltmacht, in welcher Qualität ihre »nationale Sicherheit« von allen anderen Souveränen zu respektieren ist.

»America first!«

Zur Durchsetzung dieses doppelten Zwecks – für die Sicherung der Kontrolle über den Weltmarkt, nämlich über die Grundlagengeschäfte, die den Zugang zu ihm regeln, sowie über die technischen Fähigkeiten zur Spionage und Schädigung des Innenlebens aller kapitalistischen Nationen – verfügen die USA bereits über ein anderes ökonomisches Machtmittel, das unabhängig von entwickelten IT-Potenzen schon längst das strategische Ideal einer durchgreifenden Kontrolle über die kapitalistischen Aktivitäten der Staatenwelt realisiert.

Das Instrument, für das die USA nicht erst das Internet erfinden mussten, heißt US-Dollar und besteht in der Finanzmacht des heimischen Kapitalismus und seines Staates, der den Kredit verantwortet und kontrolliert, welcher dem US-Finanzmarkt, der diesen Kredit generiert, seine »Tiefe« und Unverwüstlichkeit garantiert. Mit diesem US-Dollar-Kredit wirtschaftet nicht nur die US-amerikanische Nation, sondern die ganze Welt. Alle Nationen, auch die großen Weltwirtschaftsmächte, sind vermittelt über ihre global aufgestellten Unternehmen existentiell auf den Dollar-basierten Welt- und speziell den US-amerikanischen Finanzmarkt angewiesen. Eingehaust in den globalen Kapitalismus sind sie überhaupt nur als Anhängsel der Universalität des Dollars und Dollar-Kredits überlebensfähig. Damit unterstehen sie indirekt der rechtlichen Hoheit der USA, die sich auf den Kapitalstandort, die Schöpfung und Zirkulation von Geld und Kredit im eigenen Land, also die unentbehrlichen Lebensmittel aller anderen Nationen erstreckt. Darum ist die Jurisdiktion der USA kraft ihrer unvergleichlichen Finanzmacht ein wesentlicher Hebel des US-amerikanischen Imperialismus, in dem die Weltwirtschaftsmacht Nr. 1 schon lange die universelle und bis an die Existenzbedrohung ganzer Länder heranreichende Handhabe zur erpresserischen Durchsetzung ihrer strategischen Interessen entdeckt hat. 

Dafür nehmen die Führer der USA seit jeher ein und dieselbe Grundlage in Anspruch. Die Anwendung des Dollar-Imperialismus als wirksame Waffe in der Staatenkonkurrenz beruht auf der Weltordnung des globalen Kapitalismus, die die USA nach dem gewonnenen Zweiten Weltkrieg mit überlegener Gewalt als Regime global gültiger Rechte ins Werk gesetzt und einen »kalten« Krieg später auch gegen die letzten verbliebenen militärstrategischen Rivalen als verbindliche Prämisse aller souveränen Berechnungen durchgesetzt haben. Als einzig verbliebene Supermacht machen die USA in dem Interesse, ihren Kapitalisten und ihrem nationalen Kredit die ganze Welt als Betätigungsfeld zu erschließen, allen anderen Nationen ein Angebot, das die nur zu dem Preis ihrer Existenzgefährdung ablehnen können. Die dürfen und sollen sich auf eigene Rechnung mit ihren anerkannten nationalen Interessen in die amerikanische Weltmarktordnung einfügen, Dollar verdienen, den eigenen Standort mit Dollar-Krediten bewirtschaften und nach den Regeln dieser Ordnung konkurrieren. Mit ihrem Angebot und den dafür nötigen Garantieleistungen bestehen die USA zugleich auf der Unterordnung aller souveränen Konkurrenten unter ihren Monopolanspruch, die Regeln dieser Konkurrenz zu definieren, zu überwachen, Abweichungen anzuklagen und zu bestrafen.

Die imperialistische Beherrschung der Welt durch die USA in Gestalt supranationaler Rechte ist daher von Anfang an widersprüchlicher Natur: lebt nämlich von einer universell gültigen Ordnung, die von allen konkurrierenden, auf ihren nationalen Vorteil bedachten souveränen Mächten respektiert und mitgetragen wird, schließt aber auch für das maßgebliche und unentbehrliche Subjekt dieses Regimes die formelle Unterordnung unter ein Regelwerk ein, das seinen Grund und Zweck im universellen Anwendungssanspruch der Weltmacht hat.

Die Führer der USA waren schon immer recht unbekümmert angesichts dieses objektiven Widerspruchs. Wenn überhaupt, dann haben sie sich auf unterschiedliche Art und Weise an der einen Seite, dem Moment der Selbstverpflichtung gegenüber der förmlichen Allgemeingültigkeit ihres Weltmarktregimes gestört. Im Interesse der anderen Seite, der einseitigen Funktionalisierung dieses Regimes für die Anliegen ihrer Nation, wussten sie sich aber immer schon zu helfen – ohne dabei den politischen Standpunkt zu entsorgen, dass der Erfolg der USA im Prinzip gerade durch ihre Garantieleistungen für eine universelle supranationale Rechtsordnung des freien, grenzüberschreitenden Kapitalismus zu sichern ist. Das gilt auch für die erpresserische Anwendung der herausragenden Finanzmacht der USA als zivile Waffe gegen Feinde und unbotmäßige Rivalen.

Die bisherigen Regierungen der USA haben der anspruchsvollen Gleichung aus US-amerikanischer und globaler Rechtslage immer unter Berufung auf eine allgemeine, auch von den USA respektierte Weltmarktordnung zur Durchsetzung verholfen. Die Gültigkeit dieser Staatenordnung als der bleibenden Prämisse aller souveränen staatlichen Berechnungen sollte mit Sanktionsregimen nachdrücklich gegen als Rechtsbrecher identifizierte Abweichler bekräftigt werden, also per von Washington verfügter Ausnahme von der Regel eines allgemein zugänglichen Weltgeschäfts. Ins Werk gesetzt wird so der objektive Widerspruch, die Universalität ihrer globalen Ordnung, mit der alle Nationen als gesicherte Bedingung ihres Erfolgs kalkulieren, zu relativieren und die Grundlage der Allgemeingültigkeit, nämlich den Respekt der Staatenwelt vor der US-amerikanischen Weltordnung, zu untergraben, um spezielle politische Interessen der Führungsmacht durchzusetzen. Auch der kümmert die Führer der Weltmacht naturgemäß nicht bzw. nur in der einen Hinsicht, dass ihnen an den Wirkungen das »Problem« der wirksamen Durchsetzung ihres globalen Ordnungsanspruchs vor Augen steht, dessen »Lösung« neben dem Vorwurf des Versagens an die jeweilige Vorgängerregierung verschiedene Varianten hervorgebracht hat, wie die USA ihrer Führungsrolle als Weltpolizei der Weltmarktordnung besser gerecht werden.

Das Recht des Stärkeren

Mit der Kombination aus Pflege und Ausnutzung dieser supranationalen Ordnung ist es unter Trump vorbei. Der identifiziert jegliche Momente der formellen Selbstverpflichtung der USA als eine einzige »Fessel«, die sich eine in jeder Hinsicht überlegene Supermacht definitiv nicht gefallen lassen muss. Davon zeugt der erpresserische Gebrauch, den die Trump-Administration von der Finanzmacht der USA macht. Im Unterschied zu ihren Vorgängerregierungen verhängt die aktuelle Führung Sanktionen ohne jeden Bezug auf irgendein supranationales Recht oder die internationale Geschäftsordnung als verbindlichen Nenner der Staatengemeinschaft und ohne eine irgendwie bindende Rücksprache mit »Partnern«, sondern ausdrücklich allein bezogen auf die globalen Interessen der eigenen Nation und auf das kraft ihrer ökonomischen und militärischen Überlegenheit selbstverständliche Recht, diese erfolgreich gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Ohne das Weltmarktgeschäft stornieren zu wollen, bestreiten die USA den unmittelbaren Adressaten ihrer Sanktionsregime die bis dahin gesicherte Freiheit, um die Teilhabe am Weltmarktgeschäft zu konkurrieren, und setzen vermittels Sekundärsanktionen gegen alle anderen Souveräne die Dienstanweisung durch, der Feinddefinition der USA zuzustimmen und die einseitig verhängte Strafe gefälligst zu billigen. Insbesondere die weltmächtigen Konkurrenten haben sich direkte, eindeutig polemische Angriffe auf ihre Souveränität und sehr handfest auf ihre Fähigkeiten, die globalen Freiheiten ihrer Global Player autonom zu garantieren, gefallen zu lassen. Ihre politischen Berechnungen haben sie den von den USA einseitig definierten und an keine Verpflichtungen gebundenen Bedingungen unterzuordnen, den unbedingten und in jedem Einzelfall aufs neue festgelegten Nutzen der USA als Prämisse ihrer Ambitionen, also das Recht der in jeder Hinsicht überlegenen Supermacht anzuerkennen, dass allein sie die Modalitäten aller globalen Beziehungen festlegt, wenn und wie es ihr beliebt.

So treibt die Trump-Administration die Radikalisierung des Widerspruchs des US-Imperialismus immer weiter voran: erklärt nämlich die Seite des Nutzens für die USA zum allein gültigen Kriterium amerikanischer Politik, an dem sie alle konkurrierenden staatlichen Berechnungen misst und bricht, und setzt an die Stelle ihres supranationalen Rechtsregimes das Recht des Stärkeren als Prinzip eines globalen Kapitalismus, dessen Erträge selbstverständlich ihrer »great« und »beautiful« Nation zuzufallen haben. Dieses Vorgehen läuft praktisch auf den Test hinaus, ob die über Jahrzehnte mit den westlichen Partnern aufgebaute, den Russen und Chinesen erfolgreich aufgenötigte gemeinsame Rechtsordnung der globalen Marktwirtschaft ihre einseitige Inanspruchnahme durch die USA aushält. Die Regierung unter Trump nimmt die etablierte Weltmarktordnung samt ihren Abhängigkeitsverhältnissen durch die verfügten Einschränkungen und Verbote in einer Weise in Anspruch, die klarstellen soll, dass die USA das allein maßgebliche Subjekt des Weltmarktgeschäfts sind und bleiben wollen, und die zugleich praktisch in Frage stellt, was die USA in dieser Rolle mit ihrem Geld, mit ihren Dollar-Krediten und nicht zuletzt mit ihrer militärischen Abschreckungsfähigkeit an nützlicher imperialistischer Kontrolle über die Staatenwelt zustande gebracht haben. Sie setzen die Grundlage ihres Dollar-Imperialismus, die garantierte Universalität des Dollars als Stoff einer geregelten Konkurrenz, mit dessen einseitig-polemischem Einsatz als Waffe zugleich aufs Spiel.

Diesen Widerspruch zu vollziehen ist das eine, nämlich die praktizierte Sache, von der kein Regierungschef etwas wissen muss, wenn er seinem Geschäft nachgeht. Trump hält sich da lieber an die Wirkungen, die seine Sanktionsregime entfalten und die ihm (erst einmal) recht geben, weshalb er sich aber auch nicht auf Sanktionen beschränkt. Was aus denen tatsächlich wird, steht auf einem ganz anderen Blatt, hängt schließlich vom Willen und der Fähigkeit der imperialistischen Rivalen und Konkurrenten ab, sich entweder bedingungslos der Suprematie der USA zu unterwerfen, den Weltmarkt nach eigenem Ermessen zu kontrollieren, oder sich diesem militanten Anspruch mit der Aussicht auf die Bedrohung ihrer Existenz als respektable Weltwirtschaftsmächte entgegenzustellen. Das eröffnet den fließenden Übergang von der rücksichtslos geführten Konkurrenz um möglichst große Anteile an dem einen großen Weltmarktgeschäft zum Kampf um die Aufteilung der Welt in exklusive Reichtumsquellen, um die Aneignung von exklusiven politischen Einflusssphären und deren Absicherung, für die von wirtschaftspolitischen bis zu militärischen Instrumenten »alle Optionen auf dem Tisch liegen«. 

Theo Wentzke schrieb an dieser Stelle zuletzt am 4, September über die Attacken der USA gegen Russland.

Mehr zum Thema findet sich im aktuellen Heft der Zeitschrift Gegenstandpunkt. Zu bestellen unter de.gegenstandpunkt.com.

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. (14. Oktober 2019 um 03:38 Uhr)
    Sehr viele Worte um die allen jW-Lesern bekannte Tatsache, dass die imperialistische Supermacht das ist, was sie ist, nämlich eine imperialistische Supermacht. Und was fällt dem Autor zu dem sich formierenden Widerstand gegen die imperialistische Supermacht ein? Gähnende Leere im großen Begriffsgetümmel. Ein Gegenstandpunkt ohne Gegenstand – Kritik als krampfige Hirnakrobatik.
  • Beitrag von Dieter R. aus N. (14. Oktober 2019 um 07:42 Uhr)
    Der Weltdiktator US-Imperialismus presst die ganze Welt mit brutalsten Mitteln in sein Ausbeutungsschema – das erleben wir alle tagtäglich zur Genüge. Bleibt die Frage, was tun? Wird und kann das in aller Zukunft so bleiben? Leider fehlt dieser wichtigste Aspekt in der wortreichen Analyse völlig.

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