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Aus: Ausgabe vom 17.05.2019, Seite 4 / Inland
»Präventiver Wirtschaftsschutz«

Verfassungsgebot Marktwirtschaft

Anfrage der Linksfraktion nach jW-Bericht: Bundesregierung bestätigt langjährige Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Unternehmen
Von Ulla Jelpke
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Schützen die »Marktteilnehmer«: Sinan Selen (BfV) und Volker Wagner (ASW) (Berlin, 27.3.2019)

Der Schutz der Kapitalisten vor »Extremisten« ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein besonderes Anliegen. Dies gilt um so mehr in Zeiten, in denen im Hambacher Forst Klimaschützer den Baggern des Energiekonzerns RWE entgegentreten und in Berlin Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteignung des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen gesammelt werden.

Am 27. März fand in Berlin eine gemeinsame »Sicherheitstagung« des Verfassungsschutzes mit einer »Allianz für Sicherheit der Wirtschaft« (ASW) unter dem Titel »Extremismus – Steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« statt (siehe jW vom 28.3.2019). Verfassungsschutzvizepräsident Sinan Selen erklärte dort, seine Behörde stehe der »Wirtschaft« als »Frühwarnsystem« zur Seite und nannte ausdrücklich Immobiliengesellschaften, die auf der Liste der »Ziele der Linksextremisten« weit »nach oben gerückt« seien. In Einzelfällen gebe der Dienst auch Erkenntnisse über »extremistische« Mitarbeiter an Unternehmen weiter, verkündete Selen, der selbst vor seiner Ernennung zum Geheimdienstvizechef beim Tourismusunternehmen TUI zwei Jahre lang für die Konzernsicherheit verantwortlich gewesen war.

Die Linksfraktion im Bundestag hatte zur Kooperation des Verfassungsschutzes mit Unternehmen eine kleine Anfrage gestellt. In der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung wird »präventiver Wirtschaftsschutz« als Teil des »Verfassungsschutzes durch Aufklärung« bezeichnet. »›Wirtschaft‹ ist ein sozioökonomisches Konstrukt zum geordneten Agieren von Marktteilnehmern«, erläuterte die Bundesregierung dabei auf Nachfrage ihre Definition des Begriffs. Bei der Berliner Tagung hatte unter anderem Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D., über »Populismus und Extremismus – Die Grenzziehung zwischen Meinungstoleranz und freiheitlicher Selbstbehauptung« referiert. Der Leiter der Konzernsicherheit von RWE, Stefan Engelbrecht, hatte zum Thema »Unternehmen als Ziele linksextremistischer Agitation« gesprochen. Und die damalige Chefin des deutschen Ablegers der international tätigen PR-Agentur Weber Shandwick, Christiane Schulz, hatte Kommunikationsstrategien empfohlen, »wenn Extremisten über mein Unternehmen sprechen«.

Bei der Berliner Tagung, deren Finanzierung der ASW-Bundesverband übernommen hatte, handelte es sich bereits um die 13. von ASW und BfV im Jahrestakt veranstaltete Konferenz. Die Kooperation zwischen dem ASW-Bundesverband, der sich als Interessenverband zur Vermittlung sicherheitsrelevanter Informationen zwischen Staat und Wirtschaft versteht, und dem BfV in Fragen des »Wirtschaftsschutzes« besteht nach Angaben der Bundesregierung seit über 20 Jahren.

Zumindest in den letzten fünf Jahren hat der Verfassungsschutz laut Bundesregierung keine personenbezogenen Daten über »extremistische« Mitarbeiter weitergegeben. Durch das Bundesverfassungsschutzgesetz sei dies aber gedeckt. Dabei sei »es unerheblich, ob der Anlass für die Prüfung einer solchen Übermittlung durch das Unternehmen selbst gesetzt wird, indem dieses zum Beispiel einen entsprechenden Hinweis bzw. eine entsprechende Anfrage an das BfV richtet, oder ob der entsprechende Hinweis aus dem übrigen offenen oder nachrichtendienstlichen Informationsaufkommen des BfV stammt«. So hält sich der Verfassungsschutz die Möglichkeit offen, politisch unliebsame Personen bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen.

Bloße Kritik am Kapitalismus oder dem Agieren einzelner Unternehmen betrachtet das BfV laut Bundesregierung nicht als extremistisch. Der Geheimdienst bewertet aber »über die Kritik hinausgehende Aktivitäten gegenüber der Wirtschaftsordnung und den sie tragenden Unternehmen regelmäßig dann als extremistisch, wenn damit die Forderung nach Abschaffung eines oder mehrerer Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einhergeht«. Dies sei der Fall, wenn gleichzeitig eine »sozialistische Diktatur« angestrebt oder die Anwendung von Gewalt gegen Unternehmen gerechtfertigt wird. Juso-Chef Kevin Kühnert wäre dann mit seiner Sozialisierungsforderung noch kein »Extremist«, Mitglieder der DKP, die die gleiche vom Grundgesetz gedeckte Forderung aufstellen, dagegen schon, weil sie am Sozialismus als Ziel festhalten.

Erkenntnisse über »extremistische« Aktivitäten im Rahmen der Kampagne »Deutsche Wohnen enteignen« liegen dem Verfassungsschutz übrigens nicht vor. Es überrascht nicht, dass der Geheimdienst im Agieren des Immobilienkonzerns keine »extremistischen« Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes erkennen will. Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage kritisiert, dass die großen Immobiliengesellschaften ihre Profitinteressen über das im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie in der Europäischen Sozialcharta und der revidierten Europäischen Sozialcharta verankerte Menschenrecht auf Wohnen stellen – und damit die wahren Verfassungsfeinde sind.

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