Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. Mai 2019, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 20.04.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Wirtschaftskrieg gegen Damaskus

Kein Öl für Syrien

Extremer US-Druck: Das Land und seine Unterstützer sollen »vom globalen Finanz- und Handelssystem abgetrennt« werden
Von Karin Leukefeld
S 07.jpg
Die Idee sei, dem Land so viele wirtschaftliche Probleme zu bereiten, dass die Bevölkerung sich gegen die Regierung erhebt (Aleppo, 11.4.2019)

Der letzte Winter hat die Syrer besonders hart getroffen. Es fehlt an Öl, Heizöl und Kochgas. Die im Lande vorhandenen Ressourcen östlich des Euphrat werden von den syrischen Kurden kontrolliert. Gegen Bargeld lassen diese zu, dass Tanklastwagen auf den dortigen Ölfeldern gefüllt werden. Das Geld kommt von syrischen Geschäftsleuten, die das Öl an die Regierung in Damaskus verkaufen.

Syriens Regierung erhält Unterstützung von seinen Verbündeten Russland sowie Iran und neuerdings auch aus dem Irak. Letzterer allerdings gerät dafür ins Visier der US-Administration und wird mit Sanktionen belegt.

Eine Kreditvereinbarung mit dem Iran, wonach dieser an Syrien Öl im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar liefert, wird nach Auskunft des syrischen Ministerpräsident Imad Khamis aktuell neu verhandelt. Vor wenigen Tagen machte der Regierungschef zudem die USA und Ägypten dafür verantwortlich, dass die Öllieferungen aus dem Iran an Syrien seit sechs Monaten blockiert würden. Iranische Tanker mit dem Ziel Syrien seien im Suezkanal gestoppt worden.

Ägypten weist das zurück. Der Durchgang sei für jedes Schiff frei und könne nur blockiert werden, wenn die UNO eine Warnung ausspreche oder das Schiff sich falsch verhalten habe, erklärte die Suezkanalbehörde.

Tatsache ist, dass seit Monaten kein Öl in Syrien ankommt. Hauptgrund dafür ist, das jeder mögliche Handelspartner, der Erdöl oder Benzin an das Land liefern will, von den USA bedroht wird. Am 25. März veröffentlichte das US-Finanzministerium eine entsprechende »Warnung« an »Reedereien, Schiffsbesitzer, Manager, Kapitäne, Versicherer und Finanzinstitutionen«. Auch wer »in irgendeiner Weise Geldtransfer, Logistik oder Versicherung« für Öllieferung an Syrien bereitstelle, müsse mit Sanktionen rechnen. Die USA sei entschlossen, »illegale finanzielle oder andere Unterstützung der syrischen Regierung« zu blockieren. Öllieferungen an die staatlichen syrischen Häfen, »egal von welchem Ort oder welcher Nationalität« würden unterbunden.

Washington will demnach »aggressiv jede Person als Ziel (für Sanktionen; jW) markieren«, die das »syrische Regime« unterstützen. Mit ihren »internationalen Partnern« wolle die US-Administration alles tun, um »das Assad-Regime« zu blockieren. »Die Normalisierung von wirtschaftlichen oder diplomatischen Beziehungen und die Bereitstellung von Finanzen für den Wiederaufbau« würden »verhindert«, die USA seien »entschlossen, das Assad-Regime und seine Unterstützer vom globalen Finanz- und Handelssystem abzutrennen.« Das sei die Antwort auf die anhaltenden Verbrechen, die das Regime gegen das syrische Volk verübe. Gemeinsam mit den EU-Sanktionen würden die USA den Druck maximal erhöhen und »dem Regime und seinem Netzwerk von finanziellen und logistischen Unterstützern zusätzliche Kosten aufzwingen«.

Wie bei allen Wirtschaftssanktionen trifft es die Bevölkerung am härtesten. Die Idee hinter den US/EU-Sanktionen gegen Syrien sei – so der ehemalige US-Außenminister Rex Tillerson im Januar 2018 – dem Land so viele wirtschaftliche Probleme zu bereiten, dass die Bevölkerung sich gegen die Regierung erhebt.

Nach acht Jahren Krieg sind die Syrer allerdings der Aufstände und Kriege müde. Die Sorgen über die US-Maßnahmen und die Zukunft sind groß, doch geduldig warten die Autofahrer in kilometerlangen Schlangen vor den Tankstellen in Damaskus darauf, dass es doch wieder Benzin geben wird, auch wenn es nur 20 Liter sind.

Die Regierung ordnete indes Sparmaßnahmen an. Krankenhäuser, Bäckereien, Schulen haben bei der Belieferung mit Heizöl Vorrang. Private Verbraucher (Autobesitzer; jW) erhalten weniger Benzin als Taxi- und Busfahrer. Wird aber keine Lösung gefunden, werden eines Tages die Räder still stehen, auf den Straßen und in den Fabriken.

Der syrische Ölminister Ali Ghanem sagte laut der in London erscheinenden Tageszeitung Asharq Al-Awsat (11. April), der Ölsektor des Landes habe (durch den Krieg) 74,2 Milliarden US-Dollar Verlust zu verzeichnen. Der aktuelle Ölbedarf Syriens wurde von Ali Ghanem mit bis zu 136.000 Fass (Barrel: 159 Liter) pro Tag angegeben.

Vor dem Krieg förderte Syrien mehr als doppelt so viel, rund 350.000 Barrel pro Tag. Für den eigenen Verbrauch wurde nur etwa die Hälfte gebraucht, so dass die andere Hälfte verkauft werden konnte. Abnehmer waren 2010 Deutschland (32 Prozent), Italien (31 Prozent), Frankreich (elf Prozent), die Niederlande (neun Prozent), Österreich (sieben Prozent), sowie Spanien und die Türkei mit jeweils fünf Prozent. (Quelle: Global Trade Atlas). Alle diese Länder stellten ihren Ölhandel mit Syrien 2012 ein, nachdem die EU ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft hatte. Kurz darauf, im April 2013, wurden die EU-Sanktionen für die Gebiete unter Kontrolle der bewaffneten Opposition in Syrien wieder aufgehoben. Die Gegner der syrischen Regierung sollten gestärkt werden.

Ähnliche:

  • Russland ist als bedeutender Akteur im Nahen Osten nicht mehr we...
    12.10.2018

    Weltunordnungskrieg

    Die militärischen Auseinandersetzungen in Syrien haben die globalen Kräfteverhältnisse verändert. Die USA haben ihre hegemoniale Rolle eingebüßt, Russland ist auf die Bühne der Weltpolitik zurückgekehrt
  • Nutznießer von US-Hilfe: Der Chef der Haiat Tahrir Al-Scham, Abu...
    27.08.2018

    Warnung vor Angriff

    Russland weist auf Möglichkeit einer Giftgasattacke von Islamisten in Idlib hin. US-Diplomat in Nordsyrien, Irans Verteidigungsminister in Damaskus
  • US-Strafmaßnahmen sollen Iran unter Druck setzen. Der Wert des R...
    07.08.2018

    Strafen erneuert

    US-Sanktionen gegen Iran treten wieder in Kraft. Teheran steht vor zunehmenden Wirtschaftsproblemen

Mehr aus: Kapital & Arbeit