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Aus: Ausgabe vom 28.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Erklärungen der Partei Die Linke sowie der DKP zu Venezuela

Der Linke-Parteivorstand erklärte am Sonnabend:

Die Linke verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrierten Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen diesen Putschversuch zu positionieren. Die Äußerungen von namhaften Vertretern der EU und der Bundesregierung, die sich zuletzt mit zeitlichen Ultimaten an die Regierung Maduro an die Seite der Putschisten und der USA gestellt haben, sind skandalös.

Kritik an der Regierung von Nicolás Maduro ist legitim, und es ist das Recht der Menschen in Venezuela, ihren Unmut über die desolate Lage des Landes auf die Straße zu tragen. Dies rechtfertigt aber keinen Putsch. Die rechte Opposition in Venezuela agiert gefährlich und völlig unverantwortlich, dort werden auch gewaltförmige Machtwechsel als legitim betrachtet. Auch die Regierung Maduro und die Sicherheitskräfte rufen wir zur Mäßigung und zum Gewaltverzicht auf. Jedes Blutvergießen macht den Weg in den Bürgerkrieg wahrscheinlicher.

Die jüngste, insbesondere auch von außen befeuerte Eskalation ist brandgefährlich. Sie könnte in einen bewaffneten Konflikt münden, der die ohnehin schwierige Situation in Venezuela gravierend verschlimmern und die gesamte Region destabilisieren würde. Eine drohende Militärintervention durch die USA in Venezuela und deren Unterstützung lehnen wir strikt ab.

Es gilt, mit aller Kraft für eine friedliche und politische Lösung durch die Venezolanerinnen und Venezolaner im Rahmen der venezolanischen Verfassung und ohne Einmischung von außen zu kämpfen. Wir rufen deshalb alle politischen Kräfte in Venezuela auf, auf den Weg einer Verhandlungslösung zurückzukehren. Der vor einem Jahr durch die Opposition abgebrochene Dialogprozess und das dabei entstandene »Abkommen über demokratisches Zusammenleben für Venezuela« könnte Ausgangspunkt eines solchen Dialogs sein.

Die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert, Hyperinflation, Versorgungsengpässe, wachsende Armut und massive Probleme im Gesundheitssystem sind Alltag geworden. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist nicht allein- aber mitverantwortlich für diese Entwicklung. Die Sanktionen der USA und der EU haben die Lage weiter verschärft und müssen beendet werden, um die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen zu können.

Der DKP-Parteivorstand rief auf seiner Tagung am Wochenende zur Solidarität mit der KP Venezuelas auf:

Angesichts der gefährlichen Situation in Venezuela, in der ein erneuter Putsch gegen die seit 1998 gewählte und immer wieder bestätigte Regierung zunächst unter Hugo Chávez und jetzt unter Nicolás Maduro durchgeführt wird, bekräftigt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes.

Dabei gilt die Solidarität der DKP besonders den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Diese sind schon in der Vergangenheit Ziel von Attacken rechter Gruppen und Großgrundbesitzer gewesen, weil sie am konsequentesten für ein freies Venezuela streiten und weil sie nicht nur wissen, dass die soziale Frage nur im Sozialismus gelöst werden kann, sondern weil sie diese Erkenntnis auch unter den Massen verbreiten.

Wir verurteilen die Aufforderung von vier EU-Regierungen, darunter auch der Bundesregierung, an den gewählten Präsidenten Maduro, innerhalb weniger Tage Neuwahlen auszurufen.

Wir fordern die Mitglieder der DKP auf, unmittelbar Protestaktionen zu organisieren und zu unterstützen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, den gewählten Präsidenten anzuerkennen und den Putschversuch zurückzuweisen.

Der Parteivorstand der DKP appelliert an Mitglieder und Freundeskreis der DKP, die Arbeit der Genossinnen und Genossen der PCV durch Spenden an den Venezuela-Solidaritätsfonds der DKP zu unterstützen. Spendenkonto DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01. Verwendungszweck: Solidarität mit der PCV!

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