Aus: Ausgabe vom 10.12.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Linke unterstützt »Gelbwesten«

Der Vorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung am Sonnabend einen Beschluss zur sozialen Protestbewegung der »Gilets jaunes« in Frankreich verabschiedet:

Die Linke solidarisiert sich mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Ihr Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs des französischen Präsidenten Macron ist berechtigt. Die Linke unterstützt die französischen Linken der France Insoumise und des PCF in ihrem Kampf gegen die Regierung Macrons, die allein den Interessen der Superreichen dient, an der Seite der Gelbwestenbewegung – auch um Unterwanderungsversuchen des Front National entgegenzuwirken. Die Linke begrüßt die Solidarisierungen von Gewerkschaften, Schülern und Studierenden mit den sozialen Protesten und verurteilt die Repression gegen sie. Wir sehen in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland.

Auf ihrer Bundeskonferenz am Sonnabend fasste die Kommunistische Plattform (KPF) unter dem Titel »Die Linke als Oppositionskraft stärken!« folgenden Beschluss:

1. Die KPF vertritt in Vorbereitung der Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 in der Partei selbst und im Wahlkampf die Positionen, die auf der Bundeskonferenz am 8. Dezember 2018 mit dem Sprecherratsbericht beschlossen wurden: Sie propagiert die Notwendigkeit, die friedenspolitischen Prinzipien der Linken zu gesellschaftlich gültigen Grundsätzen werden zu lassen. Sie kämpft um ein gutes Verhältnis der BRD zu Russland. Sie vertritt einen strikt antikapitalistischen Antifaschismus und setzt sich zugleich für breite Antinazibündnisse ein. Sie verbindet die sozialen Kämpfe mit der Entlarvung der Instrumentalisierung sozialer Probleme durch die europäische und deutsche Rechte. Sie wendet sich gegen Versuche, der Linken eine Entscheidung zum bedingungslosen Grundeinkommen aufzuzwingen, und ebenso gegen die Bestrebungen, mit einem »linken« Einwanderungsgesetz aufzuwarten.

2. Die KPF tut alles dafür, die Einheit der Partei Die Linke zu bewahren. Wesentliche inhaltliche Voraussetzung hierfür ist ihre entschiedene Profilierung als Oppositionskraft im außerparlamentarischen und parlamentarischen Bereich. (…)

3. In Vorbereitung des Bonner Parteitages und der Vertreterversammlung konzentrieren wir uns besonders darauf, dass der Antrag »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« vom Parteitag beschlossen wird. (…)

4. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt in den vor uns liegenden Wochen der weiteren Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung. Wir bitten alle Landessprecherräte, im Zusammenwirken mit den Landesorganisationen der Linken und allen Bündnispartnern um eine gute Mobilisierung zu kämpfen und alle logistischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ehrung am 13.1.2019 zu schaffen.

5. Wir bereiten uns aktiv auf Wahlkämpfe zu den Bremer Bürgerschaftswahlen im Mai 2019 und zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September bzw. Oktober 2019 vor.

6. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt der organisatorischen Stärkung der KPF in den Ländern. Im März befassen sich alle Landessprecherräte mit dieser Problematik in ihren jeweiligen Ländern, und im Juni 2019 findet hierzu eine gründliche Verständigung im Bundeskoordinierungsrat statt. (…)


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio: