Aus: Ausgabe vom 15.10.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Geld oder Leben

Nach »Verschwinden« von saudischem Journalisten halten Berlin und Washington an Waffendeals fest

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Deutsche Rüstungsgüter finden reißenden Absatz in Saudi-Arabien

Nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi im Istanbuler Konsulat seines Landes drohen Riad wirtschaftliche Konsequenzen. Angesichts des Verdachts, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Regierungskritiker ermorden ließ, sind zahlreiche westliche Unternehmen auf Distanz gegangen. Selbst Firmen, die den Reformkurs des Kronprinzen bisher unterstützten, sagten ihre Teilnahme an einem Wirtschaftsgipfel Ende Oktober ab.

Der junge Kronprinz hatte weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen eingeleitet, darunter das ehrgeizige Programm »Vision 2030«, mit dem das Königreich zu einem Zentrum für Technologie und Innovation umgebaut werden soll. Obwohl bin Salman zugleich die Repressionen gegen Kritiker verschärfte, stellten sich viele Konzernchefs im Westen hinter dieses Programm. Eigentlich wollte der Kronprinz nun bei einem »Wüsten-Davos« genannten Wirtschaftsgipfel vom 23. bis 25. Oktober sein ambitioniertes Reformprogramm präsentieren und bei ausländischen Wirtschaftsvertretern um Investitionen werben.

Die New York Times erklärte, nicht mehr als Sponsor für die Future Investment Initiative zur Verfügung zu stehen. Ebenso fehlen wird Uber-Chef Dara Khosrowshahi. Wenn sich die Faktenlage nicht komplett ändere, bleibe er dem Treffen fern. Seine Absage ist besonders symbolträchtig, da Saudi-Arabiens Staatsfonds seit 2016 mit 3,5 Milliarden Dollar an dem US-Transportvermittlungsdienst beteiligt ist.

Der Gründer der Virgin-Gruppe, Richard Branson, ging noch weiter und legte mehrere geplante Kooperationsprojekte mit Saudi-Arabien auf Eis. Er habe »große Hoffnung« in die Reformen von bin Salman gesetzt, doch sollten sich die Berichte zu Chaschukdschi bewahrheiten, werde dies »die Geschäftsperspektiven aller westlichen Staaten gegenüber der saudiarabischen Regierung radikal ändern«, erklärte der britische Milliardär. Siemens, dessen Chef Josef Käser eingeladen ist, teilte hingegen mit, der Konzern verfolge die Situation genau, halte aber an seiner Teilnahme fest. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, er habe seine Pläne »bisher« nicht geändert. Jamie Dimon von der US-Investmentbank JP Morgan will ebenfalls an der Konferenz teilnehmen.

Viele westliche Staaten äußern sich bisher zurückhaltend zu der Affäre. Deutschlands Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich am Freitag zwar »sehr besorgt« über das »spurlose Verschwinden« Chaschukdschis, sah aber für eine Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Riad keinen Anlass. Auch US-Präsident Donald Trump sprach sich angesichts entsprechender Forderungen im Senat gegen einen Stopp der US-Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien aus. Schließlich brächten diese viel Geld und sicherten Jobs in den USA, sagte er am Sonnabend. (AFP/jW)


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