Aus: Ausgabe vom 10.09.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Sozialdemokratisches Terrain

Über Chancen und Risiken der Sammlungsbewegung »Aufstehen«

Von Ulla Jelpke
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Sahra Wagenknecht (Linke), Bernd Stegemann, Autor und Dramaturg, Simone Lange (SPD) und Ludger Volmer (Grüne) stellen »Aufstehen« vor (v. r. n. l., Berlin, 4. September)

Am 4. September startete offiziell die Sammlungsbewegung »Aufstehen«. Die Debatten dazu, vor allem in Die Linke, werden lebhaft und kontrovers geführt. Wir haben verschiedene Abgeordnete und Funktionsträger der Partei angefragt – Unterstützer wie Kritiker –, für jW ihre Ansichten darüber zu schildern. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, bezieht Stellung.

Es ist eine Realität, dass für viele originär linke Forderungen wie existenzsichernde Mindestlöhne, armutssichere Renten oder Beendigung der Bundeswehr-Kriegseinsätze schon längst breite gesellschaftliche Mehrheiten bestehen. Doch weder in Wahlergebnissen noch im Stimmverhalten der Masse der Abgeordneten im Bundestag bildet sich dies ab. Es ist daher legitim, sich Gedanken zu machen, wie solche bislang passiven Majoritäten so für einen Politikwechsel hin zu einer gerechten Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie einer friedfertigen Außenpolitik gebündelt werden können, dass sie wirkungsmächtig werden. Dass die Partei Die Linke alleine dazu nicht in der Lage ist, ist Realität, dass von SPD und Grünen seit langem schon keine positiven Impulse ausgingen, ebenfalls. Das ist die Ausgangslange für die am 4. September offiziell an den Start gegangene Sammlungsbewegung »Aufstehen«.

Auf reges öffentliches Interesse stößt sie in der Tat. Das zeigen die über 100.000 Menschen, die sich bereits auf ihrer Website registrieren ließen, bevor sie an den Start ging. Interesse und das Abonnement eines Newsletters sollten allerdings nicht mit Zustimmung, Mitgliedschaft oder gar Aktivität verwechselt werden.

Kapitalismuskritik fehlt

Der Aufruf bewegt sich inhaltlich weitgehend auf klassisch sozialdemokratischem Terrain. Als Ziele werden vage sichere Jobs, gute Löhne, anständige Renten, exzellente Bildung, gerechte Steuern und ein erneuerter Sozialstaat benannt. All das findet sich auch im Programm der Linkspartei und teilweise, als leere Wahlkampfversprechen, bei SPD und Grünen. Ein Zurück zum Klassenkompromiss des »rheinischen Kapitalismus«, wie er unter spezifischen politischen und ökonomischen Bedingungen der Nachkriegszeit möglich war, ist aber weder machbar noch wünschenswert. Dass eine antineoliberale Reformpolitik ohne einen Bruch mit der kapitalistischen Logik möglich ist, erscheint illusorisch. Doch eine Kritik am Kapitalismus, gar eine antikapitalistische Übergangsperspektive zu einer sozialistischen Wirtschaftsordnung fehlt bei »Aufstehen« bislang gänzlich, um niemanden zu verprellen. So aber besteht die Gefahr der Enttäuschung der sozialstaatlichen Hoffnungen der Anhänger. Die Erfahrungen mit der Syriza-Regierung in Griechenland, die sich von einer linken Hoffnungsträgerin zur gehorsamen Erfüllungsgehilfin der Austeritätspolitik des Finanzkapitals gewandelt hat, sollten Warnung sein.

»Aufstehen« tritt für eine neue Friedenspolitik ein. Von einem Austritt aus der NATO oder deren Auflösung ist aber nicht die Rede. Statt dessen wird gefordert, »Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden«. Solange aber die imperialistischen Grundlagen der Bundesrepublik nicht angetastet werden, läuft dies nicht auf eine »neue Friedenspolitik«, sondern vielmehr auf eine alternative Strategie für den deutschen Imperialismus hinaus. Abrüstung, Entspannung, friedlicher Interessenausgleich und zivile Konfliktlösung werden ebenfalls als Ziele proklamiert, müssen so aber fromme Wünsche bleiben.

Die EU solle Schutz- und Gestaltungsraum, nicht aber Katalysator einer marktradikalen Globalisierung und Aushöhlung von Demokratie sein, heißt es weiter. Auch dies erscheint illusorisch, ist doch die EU als eine Allianz des europäischen Kapitals konzipiert und damit als Ganzes reformunfähig. In früheren Jahren hat es in der Linkspartei zu dieser Frage noch heftige Kämpfe gegeben, »Aufstehen« fällt hinter damalige Kompromissformeln zurück.

Zwar wird »Hilfe für Menschen in Not« als Ziel benannt, das Recht auf Asyl für Verfolgte verteidigt und Fluchtursachenbekämpfung sowohl durch die Beendigung von Waffenexporten in Spannungsgebiete (nur dorthin?) und von unfairen Handelspraktiken gefordert, um Perspektiven in den Heimatländern der Flüchtlinge zu schaffen. Doch ohne einen Bruch mit der globalen kapitalistischen Wirtschaftsordnung und damit der Möglichkeit, in den Ländern des globalen Südens Extraprofite zu erwirtschaften, müssen diese hehren Ziele Lippenbekenntnisse bleiben.

Zudem haben sich führende Initiatoren von »Aufstehen« medial gegen eine vermeintlich übertriebene Willkommenskultur und für eine Begrenzung von Einwanderung ausgesprochen. Arbeitsmigranten wurden von ihnen nicht als Teil der lohnabhängigen Klasse, sondern vor allem als Konkurrenten für die hier Lebenden dargestellt. In der Öffentlichkeit wird »Aufstehen« daher vielfach mit solchen Positionen identifiziert, was durchaus der Intention mancher Initiatoren der Bewegung entsprechen dürfte.

So erscheint »Aufstehen« letztlich als ein der nationalreformistischen Logik verhaftetes Projekt, das innerhalb einer der stärksten imperialistischen Mächte auf eine gewisse Umverteilung des auch durch die Auspressung der sogenannten dritten Welt gewonnenen gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der inländischen subalternen Klassen setzt.

Unklar ist zudem, wie die Bewegung – wenn »Aufstehen« denn überhaupt eine solche werden sollte und nicht nur ein Prominentenkreis mit Internetverteiler bleibt – sich organisieren und praktisch zu arbeiten gedenkt. Auch auf der Pressekonferenz am 4. September blieben Fragen danach unbeantwortet, abgesehen vom Verweis auf ein Onlinediskussionsforum mit dem Programm Pol.is. »Aufstehen« will als außerparlamentarische Bewegung Linke, SPD und Grüne in den Parlamenten zu einem Politikwechsel drängen. Wie dies geschehen soll, bleibt vorerst offen.

Problematisch erscheint, dass die Hauptinitiatorin von »Aufstehen«, Sahra Wagenknecht, dieses Projekt an Partei und Fraktion vorbei gestartet und die meisten ihrer eigenen Genossinnen und Genossen weitgehend im unklaren über ihre Absichten gelassen hat. Da Sahra Wagenknecht aber Kovorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion ist und zudem im Ruf steht, den linken Parteiflügel zu repräsentieren, führt ein solches Verhalten zu Verunsicherung innerhalb der Partei und leistet bewusst oder unbewusst einer weiteren Sozialdemokratisierung Vorschub. Wenn mittels Druck durch und auf die jeweilige Parteibasis SPD und Grüne für einen Politikwechsel wieder nach links gedrängt werden sollen, dann könnte der Preis dafür darin bestehen, Die Linke ihrerseits für ein zukünftiges Mitte-links-Reform-Bündnis nach rechts zu bewegen. »Aufstehen« erscheint als Plattform für ein solches Bündnis, ohne dass in der Linkspartei eine Debatte darüber geführt wird, wie hier die eigenen Positionen verteidigt werden können. Hier ist auch der Parteivorstand in die Verantwortung zu nehmen. Denn allein die ständige Wiederholung, dass »Aufstehen« kein Projekt der Partei ist, kann die notwendige Debatte über strategische Orientierungen nicht ersetzen.

Gefahr der Schwächung

Die »Aufstehen«-Initiatorinnen und -Initiatoren lehnen bislang die Bildung einer eigenen Partei und eine Wahlteilnahme ab. Doch gleichzeitig verweisen sie auf die laut Umfragen schon jetzt große Zustimmung bei Wählern. Zudem hatte Oskar Lafontaine Ende letzten Jahres im Spiegel ausdrücklich eine »neue Volkspartei« gefordert, »in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun« – also letztlich eine Neuauflage der Sozialdemokratie vor der »Agenda 2010«. Ein Wahlantritt von »Aufstehen« würde allerdings Die Linke schwächen und riskieren, dass beide – Partei und Bewegung – scheitern.

In den letzten 50 Jahren war ich schon in vielen sozialen Bewegungen aktiv. Etwa in der 68er-, der Frauen-, der Friedens-, der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung. Keine von ihnen wurde von oben herab im geheimen vorbereitet. Vielmehr entstanden sie alle im praktischen Kampf um soziale Verbesserungen. Aus einzelnen dieser sozialen Initiativen oder Teilen davon entstanden – wie aus der Antiatom- und Friedensbewegung – später Parteien wie Die Grünen oder über die Anti-Hartz-IV-Bewegung die WASG. Letztere bildete dann mit der PDS zusammen die Partei Die Linke, die also, wenn man so will, bereits eine linke Sammlungsbewegung darstellt. Wir erleben derzeit viele Aktionen gegen die neuen bürgerrechtsfeindlichen Polizeiaufgabengesetze in mehreren Bundesländern, gegen rechte Hetze in Bayern (»Ausgehetzt«) und für Flüchtlingsrettung im Mittelmeer (»Seebrücke«). Dazu kommen vielfältige soziale Kämpfe, etwa gegen steigende Mieten und für ausreichende Kitaplätze. »Aufstehen« spielte dabei bislang keine Rolle.

Dass eine Bewegung von oben herab gegründet werden kann und dann auch demokratisch funktioniert, erscheint nach aller geschichtlichen Erfahrung zunächst fraglich. Allerdings sollten auch skeptische und kritische Linke dem Projekt nicht mit Häme, sondern mit kons­truktiver Kritik begegnen, ohne dabei die Risiken, die sich bei einem Scheitern auftun, aus den Augen zu verlieren.

Denn es wäre nicht nur wünschenswert, es ist angesichts zunehmender rassistischer Mobilisierung zwingend notwendig, eine breite linke Sammelbewegung mit Verankerung in Stadtvierteln, Betrieben, Schulen und Universitäten zu schaffen, die in der Lage ist, den politischen Unmut ob der bestehenden Zustände nach links zu lenken, die Menschen aus ihrer Lethargie und Passivität zu reißen und sie zu Protesten auf die Straße zu bringen.

Ob »Aufstehen« dies leisten kann und will, wird sich zeigen. Denn gelingen kann das nur mit einem klaren linken und internationalistischen Profil sowie einer antikapitalistischen Perspektive, nicht aber mit verschwommenen und auslegbaren Formulierungen oder gar einem Einknicken vor chauvinistischen Positionen.

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Debatte

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  • Beitrag von Thomas P. aus B. (10. September 2018 um 02:40 Uhr)

    Jelpke produziert hier offensichtlich das Phantasiegebilde von einer klassenkämpferischen, antikapitalistischen Linkspartei. Dabei realisiert sie in den Landesregierungen (Berlin, Brandenburg, Thüringen) längst sozialdemokratische und neoliberale Politik. Nicht umsonst haben 130.000 Menschen auch von der Linkspartei »die Schnauze voll«. Jelpke kritisiert demagogisch an »Aufstehen«, was die Linkspartei schon lange eifrig praktiziert. Vergessen?
    a) Der Wowereit-Sarrazin-Wolf-Senat (letzterer Wirtschaftssenator/Die Linke) hat massenhaft öffentliches Wohneigentum verscherbelt, die Berliner Landesbank mit Steuergeldern gerettet, den Bankstern den »Goldenen Spazierstock¢ überreicht und den Öffentlichen Dienst kaputtgespart (Gehaltskürzungen, massiver Stellenabbau, Arbeitszeitverlängerungen). Noch heute verdient man im Berliner öffentlichen Dienst zwölf Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt; zudem ist die Berliner Infrastruktur als Folge dieser Austeritätspolitik im Dienste der Banken völlig verrottet.
    Mit der Privatisierung der Berliner Schulen (kaschiert als ÖÖP) beginnt die Lederer-Partei dieses Spielchen wieder von vorne (s. auch Zentralbibliothek).
    b) Die Privatisierung der Bundesautobahnen: Auch hier hat die Ramelow-Partei »hervorragende« Vorbereitungsarbeit geleistet, damit die Landesregierungen (s. o.) mit »linker« Mithilfe diesen Coup für den Profit der Banken und Konzerne in Rekordzeit durchwinken konnten – und dies gegen das einstimmige Votum der Bundestagsfraktion.
    c) Außenpolitisch knickt die Linkspartei vor chauvinistischen Positionen häufig ein: Israel/Zionismus, Position der Bundestagsfraktion, Bartsch trägt weiße Siedler-Kolonisten-Kippa, bezeichnet die Krim-Sezession (vgl. Prof Merkel) als Annektion, bejaht Russland-Sanktionen (Parteitag), ist eifrig beim Russland-Bashing (Lederer), trägt im wesentlichen die völkerrechtswidrige US-Nato-EU-Aggression in Syrien mit (u. a. Bejubeln der »Weißhelme«) usw. usf.
    d) Geschickt wird die Forderung nach »Austritt aus der NATO« vernebelt und durch die völlig irreale nach »Auflösung der NATO« (Gysi) ersetzt.
    Der Präsident der Europäischen Linken schmeißt Syriza-Tsipras (den findet Kipping so toll) nicht raus und verzichtet lieber auf Mélenchon.
    Zum Schluss: Jelpke sollte nicht vergessen, wer aus der Linken Wagenknecht mit Dreck bewirft (national-sozialisch, homophob usw., siehe auch ND) – eine Torte ins Gesicht hatten wir ja schon.

  • Beitrag von Tibor V. aus H. (10. September 2018 um 11:56 Uhr)

    Ich stimme Thomas P. zu und möchte ergänzen: Ulla Jelpke wirft der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht Dinge vor, die sie der eigenen Partei um die Ohren hauen sollte, etwa dem opportunistischen Ramelow, dem dampfplaudernden Gysi oder der spaltenden Kipping. Doch die zunächst realistisch geschilderte Ausgangssituation lenkt Frau Jelpke dann in weiten Teilen mit einer unter Linken verbreiteten Prinzipienreiterei in die spaltende statt bündelnde Gedankenrichtung. Genau das ist aber das Dilemma der Linken, dass sie sich untereinander immer wieder leidenschaftlich zerlegt, anstatt zu sagen: »Von den Rechten lernen heißt siegen lernen«, die nach taktischem Austeilen (siehe Seehofer und andere Brunnenvergifter) wieder hübsch vereint am CDU-Tisch von Merkel gemeinsam weitermachen.

    Es war immerhin Lafontaine, der seinerzeit die westlinke WASG wirkungsvoll mit der ostlinken PDS zusammenbrachte; und es ist jetzt Wagenknecht, die mit Verstand, Integrität und Ausstrahlung offensichtlich als einzige Linken-Politikerin derzeit dazu in der Lage ist, wie auch immer als links verortete Kräfte zu mobilisieren, die ein neoliberales Weiter-so nicht mehr mitmachen wollen. Mir als parteilosem Wähler ist es dabei völlig wurscht, ob diese neue gesellschaftliche Initiative »von oben« kommt. Ich denke, Lenin hätte das auch so gesehen und wäre vom taktisch Machbaren ausgegangen, anstatt sich in revolutionären Maximalforderungen zu verrennen. Ich hätte es begrüßt, wenn nun nicht unter Linken ein Wettbewerb im Bedenkentragen zu »Aufstehen« ausgetragen würde.

    Selbstverständlich wäre es ideal, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu schaffen, indem man den neoliberalen Spätkapitalismus abschaffte. Doch dazu fehlt nun einmal bis auf Weiteres die reale Verfasstheit der Gesellschaft. Genauso wie der Ruf nach »offenen Grenzen für alle« derzeit eine fahrlässige und letztlich verantwortungslose Phantasterei ist, deren Folgen kein Mensch absehen kann. In dieser Situation kann man sich natürlich weiter in linken Zirkeln gegenseitig traktieren, bis die Rechte von CDU und CSU bis AfD und noch schlimmer endgültig das Zepter hierzulande an sich reißt. Man könnte – nein sollte! – genausogut wohlwollend und konstruktiv ja zu einer Sammlungsbewegung sagen, die offenkundig in der Lage ist, Menschen zu mobilisieren, die sich vom politischen Establishment, inklusive des linken, abgewandt haben. Letztlich zählt nun einmal, ob Politik die reale Lebenssituation der Menschen wieder zum Besseren ändert.

    • Beitrag von Simon B. aus B. (10. September 2018 um 15:06 Uhr)

      ... den Kommentaren oben schließe ich mich an, und möchte ergänzen, dass i.w.S. »linke« Politik in Deutschland spätestens seit Mitte des 19. Jahrhunderts »von oben« gemacht wird – anders, als Frau Jelpke meint, ist der Anspruch von »Aufstehen« eben jener, den »Basisinteressen« überhaupt ein Aktikulationsforum zu gewähren, auf dass die Leute diskutieren, und man wird sehen, was wie programmatisch wird.

      Dabei sofort den berühmten Übergang zum Sozialismus zu fordern und zu suggerieren, »unterhalb« solcher Forderungen sei’s alles nicht der Rede wert, geht im Kern am Prinzip demokratischer Diskussion vorbei und ist weiterhin politbesitzstandswahrerische Denunziation (auch Frau Jelpke ist nicht die »gesellschaftliche Linke«). Aber man hat anscheinend lieber recht, als an wirklichen, konkreten Verbesserungen zu arbeiten.

      Ansonsten vielleicht noch der Hinweis, dass die »Formelkompromisse« der Partei nun für »Aufstehen« wirklich uninteressant sind – aber das Auftauchen eines solchen Wortes im Artikel gibt dem Leser durchaus zu denken ...

  • Beitrag von Manfred G. aus H. (10. September 2018 um 20:04 Uhr)

    Die »Aufstehen«-Bewegung ist der Beginn einer sozialen Massenbewegung.

    Das verstehen viele Linke nicht. Sie verstehen nicht, was Massenbewegung bedeutet.

    Das hat weder was mit kommunistischen Programmen noch was mit antiimperialistischen Kämpfen zu tun.

    Eine Massenbewegung ist anfangs immer reformistisch, muss sie auch sein, sonst wäre es keine Massenbewegung. Es geht um die Arbeitswelt und um soziale Belange. Und das ist auch richtig so!

    Ob die Massenbewegung sich weiterentwickelt und wichtige politische Ziele verfolgt, ist weder von den »Führungsköpfen« noch von Programmen abhängig. Die Entfaltung der Bewegung ist von der Basis und deren Arbeit abhängig. Das kapieren Leute wie Ulla Jelpke etc. nicht.

    Meinen Arbeitskollegen und mir gehen NATO-Mitgliedschaft und EU-Politik am Ar... vorbei.

    Was uns interessiert, ist unsere Arbeits- und soziale Situation.

    Oder gibt es keine Niedriglöhne, Armut trotz Arbeit, Armutsrente, Lohnbetrug, Ausbeutung, Lohndiebstahl, betrügerische Kranken- und Rentenversicherung, räuberische Lohnsteuern, vereinsamte arbeitende Menschen, verblödetes Bildungssystem, asoziale Politiker und Wirtschaftsbonzen, Mafiastrukturen in Politik und Wirtschaft?

    Wir Arbeiter(innen), ob Putzfrau oder Klempner usw., sind das Herz und Hirn der Gesellschaft. Ohne uns stirbt die Gesellschaft. Wir halten die Gesellschaft am Leben. Weder Banker, Kaufmann, Lehrer, Rechtsanwalt etc. können diese gewaltige Aufgabe bewältigen.

    Aber leider haben wir keine politische Macht, um die Ungerechtigkeit zu beseitigen. Deshalb ist es für uns/mich wichtig, dass es für den Anfang eine Bewegung gibt, in der es möglich ist, uns Arbeiter(innen) eine wichtige politische Stimme zu geben, die uns eint und weiterführt.

  • Beitrag von Dagmar D. aus F. (10. September 2018 um 22:36 Uhr)

    Zuerst schließe ich mich den Kommentaren von Thomas P. und Tibor V. an, deren Beiträge deutlich machen, dass Die Linke – sobald an der Regierung – ebenso neoliberal agiert wie all die anderen Parteien. Und Manfred G. stimme ich ebenfalls zu.
    Weiter möchte ich Ulla Jelpke für ihren Beitrag danken, denn ihr Artikel zeigt, dass »die Sammlungsbewegung von oben« in Wirklichkeit die Partei Die Linke ist. Denn sie schreibt:
    »So erscheint ›Aufstehen‹ letztlich als ein der nationalreformistischen Logik verhaftetes Projekt, das innerhalb einer der stärksten imperialistischen Mächte auf eine gewisse Umverteilung des auch durch die Auspressung der sogenannten dritten Welt gewonnenen gesellschaflichen Reichtums zugunsten der inländischen subalternen Klassen setzt.«
    Eine Umverteilung zugunsten der Schwächeren in unserer Gesellschaft ist also keine Linke-Position, sondern »nur nationalreformistisch«?
    Ulla Jelpke verkennt hier, dass der Reichtum hierzulande nicht nur durch Auspressung der »dritten« Welt entstanden ist, sondern vor allem durch unsere Exportweltmeisterschaft.
    Unser weltweit größter Handelsüberschuss resultiert daraus, dass wir mit zu niedrigen Löhnen und mit Hilfe des niedrig bewerteten Euro billig für den Export produzieren und gleichzeitig zuwenig in- und ausländische Waren konsumieren, weil sich die wenigsten dies noch noch leisten können. Arm trotz Arbeit. Und die Armut betrifft nicht nur subalterne Klassen. Oder ist Die Linke nur noch die Partei für die (akademische) Mittel- und Oberschicht?
    Kritisiert wird auch, dass der Gründungsaufruf keine antikapitalistische Übergangsperspektive beinhaltet. Hat die Die Linke in ihrem Parteiprogramm eine solche? Von »Aufstehen« etwas zu fordern, was in der eigenen Suppe nicht gekocht wird, macht unglaubwürdig.
    Unglaubwürdig auch die Kritik an »Aufstehen«, Forderungen an die »EU als Schutz- und Gestaltungsraum« zu richten, denn die EU sei »als Ganzes reformunfähig«. Plant Die Linke etwa einen Austritt aus der EU?
    Ähnlich verhält es sich mit der bei »Aufstehen« vermissten Forderung nach einem Austritt aus der NATO oder sogar deren Auflösung. Beide Forderungen sind so unwahrscheinlich, dass die Hoffnung auf den Sankt Nimmerleinstag verlagert wird. Zielführender ist daher die Forderung von »Aufstehen«, »die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einzubinden, die Ost und West umfasst«.
    Für solche Friedensforderungen lassen sich Menschen »zu Protesten auf die Straße bringen«.

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • M. H.: Jenseits der Lampenputzerei Es grenzt schon an Realsatire, wenn ausgerechnet ein Mitglied – hier Ulla Jelpke – der Bundestagsfraktion von Die Linke (DL) mit Blick auf den angehenden Bewegungsverein »Aufstehen« u. a. das Fehlen e...

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