Aus: Ausgabe vom 08.08.2018, Seite 7 / Ausland

Blogger im Hungerstreik

Algerien: Internetjournalist Merzoug Touati protestiert gegen Haftbedingungen

Von Sofian Philip Naceur

Der Fall des im Juni in Algerien von einem Berufungsgericht zu sieben Jahren Haft verurteilten Bloggers Merzoug Touati sorgt auch weiterhin für Schlagzeilen in dem nordafrikanischen Land. Denn Touati ist seit dem 8. Juli abermals im Hungerstreik und hat nach Angaben seines Anwalts Salah Dabouz inzwischen stark an Gewicht verloren. Auch die Organisation Amnesty International (AI) drückte in einer Erklärung vom 3. August ihre Sorge über Touatis »physisches und psychisches Wohlbefinden« aus und forderte seine »unverzügliche und bedingungslose« Freilassung.

Der heute 30jährige Blogger war im Januar 2017 in der algerischen Küstenstadt Béjaïa in der Berberregion Kabylei rund 250 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier verhaftet und wegen Anstiftung zu Protesten und zivilem Ungehorsam, aber auch Spionage für eine ausländische Macht angeklagt worden. Im Mai 2018 hatte ihn ein Strafgericht in Béjaïa zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 50.000 algerischen Dinar (umgerechnet rund 360 Euro) verurteilt und schuldig gesprochen, mit »Geheimdienstagenten einer ausländischen Macht verkehrt und damit die militärische oder diplomatische Situation Algeriens und dessen essentielle wirtschaftliche Interessen geschädigt« sowie die Bevölkerung zur »Rebellion« angestiftet zu haben. Der Anklagepunkt »Anstiftung, gegen die Autorität des Staates zu den Waffen zu greifen«, der mit der Todesstrafe geahndet werden kann, war in dem erstinstanzlichen Verfahren fallengelassen worden.

Im Berufungsprozess im Juni wurde seine Haftstrafe auf sieben Jahre reduziert. Einsatzkräfte hatten am Tag des Prozesses eine Demonstration, auf der zu seiner Freilassung aufgerufen worden war, aufgelöst und dabei mindestens 40 Menschen vorläufig in Gewahrsam genommen. Kurz vor seiner Inhaftierung hatte Touati am 2. Januar auf seinem Blog »Al-Hogra« das Haushaltsgesetz für das Jahr 2017 kritisiert und über die Proteste der Berber in der Kabylei, die sich gegen Kürzungsmaßnahmen der Regierung richteten, berichtet.

Der Grund für die Reaktion der Staatsmacht auf seine Beiträge dürfte jedoch ein anderer sein. Touati hatte wenige Tage vor seiner Verhaftung ein Videointerview veröffentlicht, in dem er Hassan Kaabia befragt, dem Sprecher des israelischen Außenministeriums für arabischsprachige Medien. In diesem wies Kaabia die Beschuldigungen Algiers zurück, Israel sei für die kurz zuvor in der Kabylei ausgebrochenen Proteste verantwortlich. Statt dessen bezeichnete er die Beziehungen seiner Regierung zu Algerien als »freundlich«.

Kaabia behauptet in dem Interview zudem, Tel Aviv habe in den 1990er Jahren ein Verbindungsbüro in Algier unterhalten, ein Satz, der die algerische Regierung angesichts ihrer explizit propalästinensischen Haltung in Erklärungsnöte brachte. Während zahlreiche andere arabische Staaten trotz öffentlicher Attacken gegen Israel informelle Beziehungen zu dem Land unterhalten, lehnt Algerien als einer der wenigen Staaten in der Region dies ab.

Anwalt Dabouz vermutete, der Grund für die Verurteilung seines Mandanten sei das Interview mit dem israelischen Diplomaten. Doch die Anklage sei haltlos, denn es sei die Polizei, die mit den Ermittlungen in dem Fall betraut war und nicht der Geheimdienst. Das zeige, dass es sich nicht um eine geheimdienstlich relevante Untersuchung handeln könne, so Dabouz gegenüber junge Welt.

Vor diesem Hintergrund betrachte Touati den Prozess als politisch motiviert, seine Verurteilung sei ungerecht und »von oben instruiert«, wie sein Anwalt Dabouz erklärte. Der abermalige Hungerstreik Touatis – es ist inzwischen sein vierter – richtet sich gegen die Haftbedingungen. Er habe lediglich eine Mahlzeit am Tag bekommen und zusätzliche Lebensmittel aus eigener Tasche bezahlen müssen. Seit Beginn seines Protests sei er in Einzelhaft.


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