Aus: Ausgabe vom 14.03.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Solidaritätserklärung von Verlagen und Buchhandlungen für Mezopotamien-Verlag und Musikvertrieb »Mir Multimedia« in Neuss

Vom 8. bis zum 10. März durchsuchte Polizei den Mezopotamien-Verlag und den Musikvertrieb »Mir Multimedia« in Neuss. Am Montag veröffentlichten mehr als 40 Verlage und Buchhandlungen eine Solidaritätserklärung für beide Unternehmen:

Laut Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 8. März wird den Firmen vorgeworfen, »mit den von ihnen vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen«. Beide Firmen seien »in Tateinheit (…) dringend verdächtig, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes zu richten: Ihre gesamte Geschäftstätigkeit unterstützt mit der PKK eine Organisation, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet«.

Wir erklären uns solidarisch mit den von der Durchsuchung betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

Der Mezopotamien-Verlag veröffentlicht in verschiedenen Sprachen Romane wie Biographien von Menschen aus der kurdischen Bewegung, Bücher zur kurdischen Geschichte und zur Verbreitung der kurdischen Sprache und vor allem auch zahlreiche Schriften zu Idee und Praxis des demokratischen Konföderalismus. Viel hat zu dieser Idee der seit 19 Jahren inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan beigetragen, dessen Schriften ebenfalls im Verlag erscheinen. (…) Die Durchsuchung reiht sich ein in die in letzter Zeit immer massiver werdenden Repressionen gegen Vertreter der kurdischen Bewegung in Deutschland: Verbote von Fahnen und Symbolen kurdischer Organisationen, immer mehr Demonstrationsverbote, Razzien – Maßnahmen, die ganz offensichtlich im Zusammenhang mit der engen politischen Verbundenheit zwischen Deutschland und dem NATO-Partner Türkei stehen. Verstehen wir es richtig, dass nach Meinung der Bundesregierung Völkerverständigung so zu funktionieren hat, dass üble politische Deals getätigt und Waffen an einen Staat geliefert werden, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt wie die Türkei im nordsyrischen Afrin?

Wir fordern die Rückgabe der beschlagnahmten Materialien, damit der Mezopotamien-Verlag und der Musikvertrieb »Mir Multimedia« weiterarbeiten können. Wir fordern die demokratischen Grundrechte der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit auch für die kurdischen Menschen in Deutschland ein. Und wir fordern den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und dass die Bundesregierung sich endlich für das sofortige Ende der Angriffe auf Afrin einsetzt.

Mit einer schriftlichen Erklärung warnte der kurdische Dachverband KCDK-E am Montag vor möglichen Provokationen bei den europaweit stattfindenden Solidaritätsaktionen für das nordsyrische Afrin:

Uns liegen Informationen und Dokumente vor, die auf Pläne verweisen, bei Aktionen kurdischer Einrichtungen in Europa verschiedene Provokationen oder gewalttätige Angriffe durchzuführen, mit denen die Afrin-Solidarität kriminalisiert und die öffentliche Sympathie und Unterstützung für den Widerstand in Afrin ins Gegenteil verkehrt werden sollen. (…) Die Afrin-Solidarität lehnt jede Art von Aktion ab, mit der Menschen Schaden zugefügt wird. Diese Art von Provokationen und Angriffen dient nicht dem ehrenvollen Kampf der Kurdinnen und Kurden. Sie dient dem türkischen Staat, der ohnehin seine Finger mit im Spiel hat. (…)


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