Aus: Ausgabe vom 13.02.2018, Seite 6 / Ausland

Der Kampf geht weiter

In Honduras lassen die Proteste gegen Staatschef Juan Orlando Hernández nicht nach

Von Volker Hermsdorf
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Mit brennenden Barrikaden wehren sich Protestierende Ende Januar in Tegucigalpa gegen die Repression der Polizei

In Honduras gehen die Proteste gegen den von der Opposition als illegitim bezeichneten Präsidenten Juan Orlando Hernández unvermindert weiter. Am Wochenende beteiligten sich erneut Tausende an Kundgebungen, unter anderem vor dem Büro der Vereinten Nationen in der Hauptstadt Tegucigalpa. UN-Generalsekretär António Guterres hatte Hernández kürzlich zu dessen zweiten Amtszeit gratuliert, obwohl die Verfassung von Honduras eine Wiederwahl des Präsidenten ausschließt und die Wahlen im vergangenen November von Unregelmäßigkeiten überschattet waren. »Wie kann es sein, dass die UNO eine Regierung anerkennt, die dem Volk die demokratischen Rechte vorenthält«, fragte der 2009 durch einen Militärputsch gestürzte frühere Präsident Manuel Zelaya auf der Kundgebung, zu der die von ihm geführte »Oppositionsallianz gegen die Diktatur« aufgerufen hatte. Das Volk habe am 26. November Salvador Nasralla gewählt, die jetzige Regierung und ihr Chef Hernández seien nicht legitimiert. »Wir fordern nichts weiter ein als das Recht des Volkes, und die Antwort darauf sind Polizeigewalt, Verfolgung, Verhaftungen, Folter und Mord. Deshalb appellieren wir heute an die Menschen in aller Welt, uns zu unterstützen«, so Zelaya.

Wie der russische Fernsehsender RT berichtete, haben mehr als 60 Menschenrechtsorganisationen eine Dokumentation veröffentlicht, in der die Unterdrückung der friedlichen Proteste der vergangenen Wochen durch Einheiten der Sicherheitskräfte belegt wird. In zahlreichen Fällen ist es demnach zum Einsatz von Schusswaffen gekommen. »Seit dem Staatsstreich vor acht Jahren werden unsere fundamentalen Rechte ständig weiter eingeschränkt«, erklärte Wilfredo Méndez für die in der Nationalen Menschenrechtskommission (Conadeh) organisierten Initiativen des Landes. Die Strategie der derzeitigen Regierung bestehe darin, die Proteste der Bevölkerung mit aller Gewalt zu unterbinden. Die Conadeh belegte ihre Vorwürfe mit den Fällen mehrerer Oppositioneller, die bei Protestaktionen getötet worden oder nach Verhaftungen spurlos »verschwunden« waren. Erst am Montag letzter Woche wurde ein 40jähriger bei der Räumung einer Straßensperre in Choloma, der zweitgrößten Stadt des Landes, von Militärpolizisten durch einen Schuss in den Rücken getötet. Seit der Wahlfarce im November gingen mindestens 40 Tote, Hunderte Verletzte und über 1.000 Verhaftete auf das Konto des Regimes, klagen die Menschenrechtsaktivisten.

Im Europäischen Parlament kritisierte die Abgeordnete der spanischen Podemos, Lola Sánchez Caldentey, am Donnerstag die Doppelmoral der EU und ihrer Institutionen. »Die Protestnoten, Drohungen und Sanktionen dieses Parlaments gegen Venezuela sind kaum zu zählen. Doch das Volk von Honduras wartet bis heute vergeblich auf eine Verurteilung der Morde und Verhaftungen durch die Polizeikräfte des Landes.« Die Abgeordnete weiter: »Mit unserem Schweigen stützen wir ein Regime, das alle staatlichen Institutionen einschließlich der Gerichtsbarkeit, der Wahlbehörde und der Sicherheitskräfte unter seine Kontrolle gebracht hat. Honduras existiert, aber da es nicht über die größten Erdölreserven der Welt verfügt, ist es kein Thema für die Nachrichten.«

Neben »Wahlfälschung« warf Zelaya den Machthabern am Freitag ebenfalls vor, dass »eine Regierung von Korrupten unseren Kindern die Ausbildung und unseren Kranken die Behandlung verweigert«. Seit dem Militärputsch vor acht Jahren hätten Armut, Drogenhandel und Kriminalität ständig zugenommen und seien zahlreiche Regierungsmitglieder in Korruptionsskandale verwickelt.

Honduras ist das zweitärmste Land in Zentralamerika und steht laut Weltbank bei der ungleichen Verteilung des Reichtums weltweit an sechster Stelle. Rund 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Mordrate gehört zu den höchsten in der Welt. Besonders gefährdet sind Journalisten, Oppositionelle und Umweltaktivisten. Über 90 Prozent der Morde werden nie aufgeklärt. Auch deshalb, erklärte Zelaya, werde »das Volk die Proteste im ganzen Land so lange fortsetzen, bis demokratische Zustände hergestellt sind«.


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