Aus: Ausgabe vom 13.12.2017, Seite 7 / Ausland

Wachsender Einfluss

Russlands Präsident macht Station in Kairo. Verhandlungen über Milliardenprojekte

Von Sofian Philip Naceur, Kairo
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Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ägyptischer Amtskollege Abdel Fattah Al-Sisi am Montag in Kairo

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt seine Charmeoffensive im Nahen Osten fort und stößt damit auch in Ägypten auf offene Ohren. Nach seinem Besuch auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimin in der syrischen Provinz Latakia am Montag, bei dem Putin nach einem Treffen mit Syriens Staatschef Baschar Al-Assad einen Teilrückzug russischer Streitkräfte aus Syrien angekündigt hatte, reiste er für einen Arbeitsbesuch weiter nach Kairo und traf sich dort mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah Al-Sisi.

Russland setzt offenbar insbesondere in der Syrien-Frage gezielt auf eine Einbindung Ägyptens. Russische Medien hoben explizit hervor, dass Putin Al-Sisi detailliert über die Ergebnisse der Gespräche mit dem syrischen Präsidenten informiert habe. Dennoch war sein Besuch in Kairo vor allem symbolischer Natur, denn die von Ägypten erhofften Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen wurden im Rahmen der erst kurz zuvor angekündigten Stippvisite nicht geschlossen. Entgegen Berichten ägyptischer Medien und internationaler Nachrichtenagenturen, die das Unterzeichnen der endgültigen Verträge zum geplanten Bau eines Atomkraftwerks an der ägyptischen Mittelmeerküste durch die staatliche russische Energiegesellschaft Rosatom meldeten, handelte es sich bei den am Montag in Kairo signierten Dokumenten lediglich um Absichtserklärungen und Teilabkommen. Diese regeln den Beginn der Arbeiten an dem Megaprojekt. Technische und finanzielle Fragen seien auch weiterhin Gegenstand von Verhandlungen, schrieb die ägyptische Internetzeitung Mada Masr unter Berufung auf Regierungsquellen. So sind Details zur Finanzierung des 30 Milliarden US-Dollar schweren Projekts, das 2015, wenige Monate nach Putins erstem Besuch in Kairo, angekündigt worden war, offenbar noch unklar. Eigentlich war ein russisches Kreditpaket in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar für das Kraftwerk im Gespräch, doch die Nachrichtenagentur Reuters spricht unter Berufung auf Angaben von Rosatom von Investitionen in Höhe von nur 21 Milliarden. Mada Masr zitiert derweil eine Regierungsquelle, die sich über »unklare Formulierungen« der Verträge besorgt zeigt und unkalkulierbare Risiken für Ägyptens Regierung hervorhebt. Bedenken eines Kairoer Regierungskomitees seien von Al-Sisis Büro konsequent ignoriert worden. Ägyptens Parlament hatte zwar in den letzten Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, um den Bau und Betrieb eines Atommeilers im Land zu ermöglichen, doch angesichts der sich hinziehenden Verhandlungen ist die angekündigte Fertigstellung der vier Reaktoren bis spätestens 2029 mehr als fraglich.

Ebensowenig abgeschlossen werden konnten die Verhandlungen zur Errichtung einer russisch-ägyptischen Freihandelszone am Roten Meer und zur Wiederaufnahme direkter Flugverbindungen zwischen beiden Ländern. Diese waren 2015 nach dem Anschlag auf ein russisches Passagierflugzeug, bei dem alle 224 Insassen ums Leben kamen, eingestellt worden. Die Unterzeichnung eines von Moskau entworfenen Sicherheitsprotokolls – angeblich eine Vorbedingung Russlands für die Wiederaufnahme kommerzieller Flugverbindungen – durch die ägyptische Führung lässt jedoch weiterhin auf sich warten.

Trotz der sich hinziehenden Verhandlungen rücken Moskau und Kairo betont näher zusammen und intensivieren auch ihre militärische Kooperation. Neben den USA und mehreren EU-Staaten liefert auch Moskau Rüstungsgüter an Ägypten Militärregime, führte mehrere Militärmanöver mit ägyptischen Streitkräften durch und will zukünftig Armeestützpunkte und den Luftraum Ägyptens nutzen dürfen. Eine vorläufige Einigung ist bereits unterzeichnet. Moskaus zunehmender Einfluss in Ägypten und damit auch im Nachbarland Libyen ist unverkennbar.


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